3.	Anträge und Eingänge

 

Der Bürgermeister gibt dem Rat den Eingang des Antrages der CDU-Fraktion zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung NW bekannt. Bei drei Stimmenthaltungen, ansonsten einstimmig, nimmt der Rat den Antrag unter TOP A/7.3 in die heutige Tagesordnung auf.

 

Desweiteren gibt der Bürgermeister die Vorlage 376/2002 bekannt, die als Tischvorlage behandelt werden soll. Der Rat nimmt diese Vorlage einstimmig unter TOP A/9 in die Tagesordnung auf. Der bisherige TOP A/9 Verschiedenes wird jetzt TOP A/10.