Die Vorlage (112/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 6 beigefügt. Die ergänzende Tischvorlage „Sachstand zu den bereits beschlossenen sowie möglichen weiteren Projekten zur Umsetzung im Rahmen des Konjunkturpaketes II“ ist dem Originalprotokoll als Anlage 7, der Vermerk zur Gebäudeleittechnik als Anlage 8 und der Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturpaket II als Anlage 9 beigefügt.

 

Einleitend erläutert Herr Wilbrand das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens.

 

Ratsherr Michalek erläutert, dass wie sich nun herausgestellt habe, das grundsätzlich sinnvolle Projekt „Leerrohre“ leider nicht auf die Gegebenheiten in Nottuln übertragbar sei.

 

Ratsherr Rulle erklärt, dass die CDU-Fraktion sich zwar ebenfalls für die kleinen Ortsteile einsetzt, die Verlegung von Leerrohren hier jedoch der falsche Weg sei. Da schnell eine Alternative zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II erforderlich sei, habe die Fraktion den Antrag gestellt, diese Mittel für den barrierefreien Ausbau des Ortskerns sowie die Trauerhalle in Appelhülsen zu verwenden.

 

Ratsherr Hübner betont, dass das Interessenbekundungsverfahren gezeigt habe, dass auch andere technische Lösungen wie z.B. die Funktechnik denkbar seien und auch deshalb keine Mittel des Konjunkturpaketes verwendet werden sollten.

 

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag B abgestimmt.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann die Fraktionen, Vorschläge für die Verwendung der durch den Beschluss frei gewordenen Mittel zu geben. Daraufhin werden insbesondere die Maßnahmen „Trauerhalle Appelhülsen“ sowie „Behindertengerechte Umgestaltung des Ortskerns“ diskutiert.

 

Das Projekt „Trauerhalle Appelhülsen“ wird von den Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und UBG unterstützt. Die SPD drückt ihre Ablehnung für das Projekt aus, da dieses zu keinem nachhaltigen positiven Effekt etwa hinsichtlich einer Verbesserung des Tourismuspotentials oder zu Energieeinsparungen führe.

 

Die UBG-Fraktion macht deutlich, dass sie das Projekt zwar grundsätzlich unterstützt, die bisherigen Lösungsvorschläge jedoch noch nicht bedarfsgerecht seien. Daraufhin erläutert der als Zuschauer anwesende 1. Vorsitzende des Fördervereins St. Mariä Himmelfahrt Appelhülsen e.V., Herr Hake, dass aus Sicht des Vereins ein Wetterschutz in der geplanten Form zwar sinnvoll sei, dieser jedoch weitere künftige Erweiterungen behindern könnte. Sinnvoller sei eine modulare Lösung, die stufenweise realisiert werden könnte. Neben einem wettergeschützten Bereich für etwa 40-50 Personen während der Tauerfeiern sei insbesondere eine Kühlmöglichkeit für eine würdige Aufbahrung von Toten erforderlich. Herr Hake signalisiert außerdem, dass Spendenbereitschaft seitens der Gemeindemitglieder zur Aufstockung der Mittel für dieses Projekt bestehen könnte.

 

Bürgermeister Schneider berichtet, dass auch der Kirchenvorstand die Pläne für die Trauerhalle begrüßt. Zunächst jedoch müsse zusammen mit einem Architekten, der Kirche und dem Förderverein geprüft werden, welche Ansprüche an eine Trauerhalle tatsächlich bestehen und was für 120.000 € umgesetzt werden kann. Bürgermeister Schneider drückt seine Sorge aus, dass diese Summe sehr knapp bemessen sei und bittet angesichts des knappen Zeitrahmens um Freiheit bei der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens sowie um die Möglichkeit, bei sich abzeichnendem zu knappen Budget auf die noch zur Verfügung stehenden Reservemittel zurückgreifen zu können. Dies wird einhellig begrüßt.

 

Hinsichtlich der behindertengerechten Ortskerngestaltung wird grundsätzliche Zustimmung seitens der Fraktionen der Grünen, SPD, UBG und CDU signalisiert. Die FDP-Fraktion lehnt diese Maßnahme ab, da aus ihrer Sicht ein Umbau erst im Rahmen eines Gesamtkonzepts im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Ortsumgehung Nottuln sinnvoll sei.

 

Die UBG-Fraktion regt an, die Errichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage in das Paket der behindertengerechten Ortskerngestaltung aufzunehmen. Bürgermeister Schneider erläutert, dass eine angemessene Toilettenanlage Mittel in Höhe von etwa 50.000 - 80.000 € erfordern würde und diese jährlich eine fünfstellige Summe Betriebskosten erzeugen würde. Aus der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass vor Entscheidung für eine Toilettenanlage zunächst die schwierige Standortfrage zu klären sei.

 

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass das Maßnahmenpaket für 333.500 € aufeinander abgestimmt sei und als Gesamtpaket am sinnvollsten sei.  Bürgermeister Schneider sieht diesbezüglich ebenfalls Synergieeffekte, hält eine Aufteilung in Einzelmaßnahmen jedoch grundsätzlich für möglich.

 

Im Einzelnen beantragen die Fraktionen folgende Mittelverteilung:

 

SPD:

1.       Gebäudeleittechnik

2.       Behindertengerechte Ortskerngestaltung (Paket 333.500 € + Abschnitt Stiftsplatz von Burgstraße – Stiftsstraße: 75.000 €)

3.       Weitere Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule

 

UBG:

1.       Gebäudeleittechnik

2.       Trauerhalle Appelhülsen

3.       Behindertengerechte Ortskerngestaltung (darin mit erster Priorität: Behindertengerechtes WC)

 

FDP:

1.       Gebäudeleittechnik

2.       Trauerhalle Appelhülsen

3.       Weitere Maßnahmen Gebäudemanagement (energetische Sanierung)

 

Grüne:

1.       Gebäudeleittechnik

2.       Trauerhalle Appelhülsen

3.       Behindertengerechte Ortskerngestaltung (jedoch maximal 200.000 €)

4.       Weitere Maßnahmen Gebäudemanagement (energetische Sanierung): 100.000 €

5.       Jugendspielplatz / Skateranlage: 56.000 €

 

CDU:

1.       Gebäudeleittechnik

2.       Trauerhalle Appelhülsen

3.       Behindertengerechte Ortskerngestaltung

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt im Anschluss die Projekte zur Abstimmung, für die in der Diskussion am meisten Zustimmung signalisiert wurden.

 

Nach der Abstimmung besteht dahingehend Einvernehmen, dass die Restbeiträge als Reserve für die Trauerhalle in Appelhülsen und sonstige möglicher Weise auftretende Kostenüberschreitungen verwendet werden sollen.

Beschluss:

1.       Ein konkretes Interesse an der Nutzung eines Leerrohrsystems für die Glasfaserversorgung ist seitens der Anbieter/ Dienstleister derzeit nicht erkennbar. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung festgelegten alternativen Projekte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes auszuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 16  Nein 0  Enthaltungen 0

 

2.       Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II wird die Maßnahme „Einrichtung einer kommunalen Gebäudeleittechnik“ umgesetzt (Kosten 110.000 €).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja 15  Nein 0  Enthaltungen 1

 

3.       Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II wird die Maßnahme „Trauerhalle Appelhülsen“ umgesetzt (Kosten 120.000 €).

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 12  Nein 3  Enthaltungen 1

 

4.       Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II wird die Maßnahme „Behindertengerechte Ortsgestaltung, Maßnahme 1-3“ umgesetzt (Kosten 333.500 €).

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja 12  Nein 4  Enthaltungen 0