6.1	Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte für die gemeindlichen Räume und Flächen vom 26. Juni 2001 Vorlage 335/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Nach einer kurzen Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

1. Die Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte und Betriebskostenpauschalen für die Alte Amtmannei und für das Bürgerzentrum Schulze Frenkings Hof werden entsprechend der Anlage Nr. 1 dieser Vorlage beschlossen.

2. Die Richtlinien über die Erhebung festgesetzter Entgelte für die sonstigen gemeindlichen Räume und Flächen werden entsprechend der Anlage Nr. 2 dieser Vorlage beschlossen.

3. Die unter 1) und 2) beschlossenen Richtlinien treten zum 1.1.2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Richtlinien vom 26.06.2001 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:	22	Ja-Stimmen
	03	Nein-Stimmen
	07	Enthaltungen