Der Ausschussvorsitzende weist auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturpaket II hin. Dieser soll im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4.5 behandelt werden. Weiterhin weist der Ausschussvorsitzende auf die nicht öffentliche Tischvorlage „Konjunkturpaket II, Breitbandversorgung“ sowie auf den „Sachstandsbericht zu den bereits beschlossenen sowie möglichen weiteren Projekten zur Umsetzung im Rahmen des Konjunkturpaketes II“, auf einen Vermerk zum Sachstand Gebäudeleittechnik und auf eine Ergänzung von Anlage 1 (Abwägung) des Tagesordnungspunktes 4.4 hin.

 

Im Anschluss findet eine zehnminütige Lesepause von 19:05 Uhr bis 19:15 Uhr statt.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die nicht-öffentliche Sitzungsvorlage (siehe Anlage 1 des Originalprotokolls) zur Kenntnis zu nehmen, sieht jedoch keine Notwendigkeit, zur Aussprache einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu eröffnen. Hierzu wird kein Widerspruch geäußert.

 

Anschließend erläutert der Ausschussvorsitzende, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 4.1 „Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 112 ‚Westlich Dülmener Straße‘ – Hausgruppen“ vertagen möchte, da noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Investor und dem Grundstückseigentümer besteht. Hierzu wird kein Widerspruch geäußert.