Der Antrag der CDU-Fraktion liegt der Niederschrift als Anlage 6 bei.

 

Zunächst verliest und erläutert die CDU-Fraktion ihren Antrag.

 

Ratsherr Peter-Dosch drückt seine grundsätzliche Unterstützung für die Verlegung von Leerrohren aus, unterstützt dennoch den CDU-Antrag, um zu einer größeren Gewissheit zu gelangen, dass die vorhandenen Mittel in enger Abstimmung mit möglichen Anbietern für die richtige Infrastruktur verwendet werden.

 

Ratsherr Hübner sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Verwaltung das Vorhaben zunächst einer genaueren Prüfung unterzieht.

 

Die SPD-Fraktion betont, dass sie einer genauen Prüfung zustimmt, auf Grund des engen zeitlichen Rahmens jedoch beantragt, dass die Prüfung mit einer Frist bis zum 30.06.2010 erfolgt.

 

Bürgermeister Schneider berichtet von auch bisher schon umfassenden jedoch schwierigen Bemühungen, mit möglichen Anbietern ins Gespräch zu kommen. Er sagt zu, in allen weiteren Gremien über den Verlauf der weiteren Tätigkeiten zu berichten und bis Ende Juni / Anfang Juli einen Sachstandsbericht der Verwaltung vorzulegen.

 

Nach einer weiteren Aussprache wird der Antrag der CDU um eine Fristsetzung sowie eine Berichtsverpflichtung des Bürgermeisters ergänzt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zwecks Suche nach einem Breitband-Investor ein Interessenbekundungsverfahren und eine öffentliche Ausschreibung „Breitbanddienstleistung“ auf den Weg zu bringen. Als Frist ist der 30.06.2010 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Leerrohrverlegung werden für diese Zeit zurückgestellt. Bürgermeister Schneider informiert in den einschlägigen Gremien über den Arbeitsstand.