Die Originalvorlage (Tischvorlage: 077/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 7 beigefügt.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt „Behindertengerechte Ortsgestaltung“ (072/2010) beraten.

 

Der Behindertenbeauftragte, Herr Wenzel, spricht sich dafür aus, die Situation für Behinderte vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit der Umsetzung der Umgestaltung des Ortskerns und dem Umbau der Alten Amtmannei zu verbessern. Die Ausgabe in ein Leerrohrystem habe dagegen eine ungewisse Zukunft; Funktechnik sei hier seines Erachtens als gute Alternative anzusehen.

 

Ratsherr Michalek betont, dass die Breitbandtechnik im Vergleich zur Funktechnologie weitaus zukunftssicherer sei. Die Verlegung von Leerrohren sei als strategische Investition anzusehen. Zudem sei zu hoffen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger als die Kostenschätzung ausfallen.

 

Ratsherr Dr. Geuking betont, dass die Realisierung beider Maßnahmen sinnvoll sei. Die Umgestaltung des Ortskerns jedoch auf die Zeit nach dem Bau der Ortsumgehung verschoben werden könne, da dies die künftige Gestaltung maßgeblich beeinflusst. Deshalb solle jetzt die einmalige Chance genutzt werden, dass Projekt zur Verlegung von Leerrohren umzusetzen. Dabei sollten jedoch bereits jetzt Gespräche mit künftigen Betreibern geführt werden.

 

Ratsherr Peter-Dosch sieht ebenfalls das Dilemma, zwischen zwei sinnvollen Maßnahmen auswählen zu müssen. Eine Stückelung bei der Breitbandversorgung sei jedoch schwer denkbar, da dies bedeuten würde, dass nicht alle Ortsteile gleichermaßen mit einer Breitbandverbindung versorgt würden. So sei das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, nicht erfüllt.

 

Ratsherr Rulle regt eine Prioritätensetzung bei der Breitbandversorgung an. Oberste Priorität hätte danach eine Breitbandversorgung des Gewerbegebietes Beisenbusch; die Versorgung der Ortsteile Schapdetten und Darup jedoch eine geringere. Über letztere könne dann bei Einigkeit über das übrige Gesamtpaket zum Konjunkturprogramm entschieden werden.

 

Im Anschluss wird zunächst über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt (siehe Beschluss) und dann einstimmig beschlossen, die übrigen Tagesordnungspunkte erst in einer späteren Sitzung zu behandeln, wenn Klarheit über ggf. dann noch verfügbare Mittel besteht.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Das Projekt „Breitbandversorgung“ wird zusätzlich in die noch abzustimmende Liste des Konjunkturpaketes II aufgenommen.