Sitzung: 05.05.2010 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 068/2010
Die Vorlage
(068/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3
beigefügt.
Die
CDU-Fraktion erläutert, dass es angesichts der Haushaltslage wichtig ist,
deutlich zu machen, dass auch geringe Einsparpotentiale genutzt werden. Hier
sei es schwer vermittelbar, dass einerseits Räumlichkeiten angemietet werden,
während andererseits Räume leer stehen.
Ratsherr
Hübner verweist auf die im Familienausschuss erfolgte Diskussion und fordert
darum den ersten Abstimmungspunkt (Nutzung der Räumlichkeiten durch Fachbereich
2) zurückzuziehen. Der Umbau der Wohnungen zu Büroraum sei zu teuer. Außerdem
könne nicht vorhergesehen werden, ob dieser Wohnraum in Zukunft wieder benötigt
wird.
Ratsherr
Michalek verweist ebenfalls auf die hohen Kosten der Umbaumaßnahme.
Anschließend
wird einvernehmlich auf eine Abstimmung zum ersten Punkt des
Beschlussvorschlags verzichtet.
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt, darüber hinausgehende freie Raumressourcen einer Nutzung durch
Dritte zuzuführen. Dieses gilt für die Daruper Straße wie für alle anderen
gemeindlichen Gebäude.