Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage (068/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Die CDU-Fraktion erläutert, dass es angesichts der Haushaltslage wichtig ist, deutlich zu machen, dass auch geringe Einsparpotentiale genutzt werden. Hier sei es schwer vermittelbar, dass einerseits Räumlichkeiten angemietet werden, während andererseits Räume leer stehen.

 

Ratsherr Hübner verweist auf die im Familienausschuss erfolgte Diskussion und fordert darum den ersten Abstimmungspunkt (Nutzung der Räumlichkeiten durch Fachbereich 2) zurückzuziehen. Der Umbau der Wohnungen zu Büroraum sei zu teuer. Außerdem könne nicht vorhergesehen werden, ob dieser Wohnraum in Zukunft wieder benötigt wird.

 

Ratsherr Michalek verweist ebenfalls auf die hohen Kosten der Umbaumaßnahme.

 

Anschließend wird einvernehmlich auf eine Abstimmung zum ersten Punkt des Beschlussvorschlags verzichtet.


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, darüber hinausgehende freie Raumressourcen einer Nutzung durch Dritte zuzuführen. Dieses gilt für die Daruper Straße wie für alle anderen gemeindlichen Gebäude.