Die Vorlage (056/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Ratsherr Dr. Geuking erläutert, dass seitens der FDP-Fraktion angesichts der Haushaltssituation keine Notwendigkeit gesehen wird, den Beschluss zum Verkauf der Alten Amtmannei rückgängig zu machen.

 

Ratsherr Rulle erläutert, dass sich die CDU-Fraktion nach intensiver Diskussion auf Grund der guten Nutzungszahlen sowie der schwierigen Vermarktungslage dazu entschlossen hat, für die Aufhebung des Beschlusses zu stimmen. Wünschenswert sei es jedoch, eine Kostendeckung für den Betrieb zu erreichen – möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung. Diesbezüglich beantragt er eine Prüfung bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

 

Ratsherr Peter-Dosch und Ratsherr Gausebeck schließen sich den Aussagen von Herrn Rulle an.

 

Ratsherr Hübner unterstützt ebenfalls die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses, merkt jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit vergangener Verkaufsbemühungen an.

 

Bürgermeister Schneider berichtet, dass die Bürgerstiftung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Betreuung der Alten Amtmannei anstrebt, dass jedoch grundsätzlich mittelfristig die Gründung einer eigenständigen Stiftung „Alte Amtmannei“ denkbar sei. Daraufhin zieht Ratsherr Rulle den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der gültige Beschluss „Die Suche nach einem möglichen Pächter bzw. Käufer ... mit Vereinbarung der Übernahme der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sollte intensiviert werden.“ aus den Jahren 2002 bzw. 2006 wird aufgehoben.

2.      Über bauliche Veränderungen wird in einem gesonderten Beschluss entschieden.