Sitzung: 10.03.2010 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 030/2010
Die Vorlage
(030/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 4
beigefügt.
Nach kurzer
Aussprache wird beschlossen:
Beschlussvorschlag:
Empfehlung an den Rat:
Die
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Nottuln über Ausnahmen zur
Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche
Vergnügungsstätten und über Ausnahmen nach dem Gesetz zum Schutz vor
Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen wird in der
geänderten, vorgelegten Form beschlossen.