Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Vorlage (030/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 4

beigefügt.

 

Nach kurzer Aussprache wird beschlossen:


Beschlussvorschlag:

Empfehlung an den Rat:

Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Nottuln über Ausnahmen zur Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten und über Ausnahmen nach dem Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen wird in der geänderten, vorgelegten Form beschlossen.