Die Vorlage (027/2010) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Ratsfrau Frie erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

 

Die FDP-Fraktion befürwortet das Projekt grundsätzlich, sieht die Zuwegung über den Stiftsplatz jedoch als problematisch an. In der Abwägung überwiegen jedoch die positiven Aspekte.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt den Standort im Ortskern, da von hier aus alle Einrichtungen fußläufig erreichbar sind. Insbesondere die geringe Anzahl von Stellplätzen würde jedoch sehr wahrscheinlich zu Problemen führen. Weiterhin bemängelt die CDU-Fraktion teils widersprüchliche Angaben in der Sitzungsvorlage zur Anzahl möglicher Arztpraxen.

 

Die UBG-Fraktion hat ähnliche Bedenken wie die CDU und sieht außerdem Schwierigkeiten auf Grund der Bodenverhältnisse. Die diesbezügliche Haftungsfrage sei jedoch außerhalb des Bebauungsplanverfahrens zu klären. Im Übrigen stimme sie dem Vorhaben jedoch zu.

Beschlussvorschlag:

1. Die in Anlage 1 gegebenen Abwägungsempfehlungen werden beschlossen.

 

2. Der vorliegende Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 119 „Zwischen Kirchplatz und Heriburgstraße“ (Anlage 2 und 3) wird gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht (Anlage 4 und 5) wird beschlossen.