Die Vorlage Nr. 009/2010 ist dem Original als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Beigeordneter Fallberg führt in die Gesamtthematik ein und erläutert die Sicht der Verwaltung.

Bei dem Ausbau der Kindergärten St. Geburgis und Liebfrauen in Nottuln handelt es sich um sinnvolle Projekte. Die Verwaltung hat den Wunsch „Ja“ zu sagen, muss jedoch aufgrund der Finanzsituation „nein“ sagen. Somit lautet der Vorschlag der Verwaltung, keine Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Er appelliert an den Ausschuss, zu sparen.

Für den St. Marien Kindergarten in Darup stellt sich die Situation anders dar. Entsprechende Gelder wurden im Haushalt aufgrund der Beratung dieses Ausschusses und des Rates im letzten Jahr eingestellt. Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit wird nunmehr aufgrund der Gesamtproblematik erneut beteiligt.

Ratsherr Broloer bedankt sich bei Herrn Fallberg für die klaren Worte. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für den Ausbau der U3-Betreuung, jedoch sollte der Haushaltsentwurf abgewartet werden, um dann auf der Grundlage gesicherter Zahlen zu entscheiden.

Herr Potthoff bedankt sich für die Gelegenheit vor dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit als Vertreter für sechs Kindergärten sprechen zu können.

Er beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. U.a. erläutert er die Förderung des Landes für Neubau- und Umbaumaßnahmen für U3-Plätze. Die Förderung erstreckt sich auf den Zeitraum vom 27.10.2008 bis 31.07.2013. Er weist ausdrücklich auf das Angebot des Bistums Münster hin, welches zurzeit bereit ist, 50% des Restbetrages zu übernehmen. Er kann jedoch nicht voraussagen, wie lange dieses Angebot gilt. Wenn das Bistum vom Angebot zurücktritt, würde die Finanzlücke größer werden. Daher plädiert er auf eine zeitnahe Entscheidung, auch im Interesse der interessierten Eltern an einer U3-Betreuung.

Herr Potthoff macht das Angebot, bei einer Finanzierungszusage in Vorleistung zu gehen. Die fehlenden Mittel müssen jedoch irgendwann fließen. Diesbezüglich braucht er ein Signal des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit.

Frau Dülker gibt den Hinweis, dass, wenn sich der Träger zurückzieht, die Kommune mit einem höheren Trägeranteil konfrontiert würde und somit noch mehr Geld in die Hand nehmen müsste. Aus ihrer Sicht handelt es sich im Grunde um eine pflichtige Aufgabe. Die Frage, ob die Kommunalaufsicht aufgrund der drohenden Haushaltssicherung gegen einen kommunalen Zuschuss einschreiten würde, bleibt unbeantwortet.

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit ist gewillt, Geld zur Verfügung zu stellen.

Herr Schulze Bisping sieht es als eine freiwillige, jedoch selbstverpflichtende Aufgabe und wünscht, dass die Kosten schon mal im Haushaltsentwurf dargestellt werden sollen.

Beigeordneter Fallberg erläutert, dass dieses ohne Beschluss nicht möglich ist.

Ratsherr Rulle weist darauf hin, dass die Umbaumaßnahme am St. Marien Kindergarten im Haushalt steht und die Maßnahme durchgeführt werden soll. Die Entscheidungen für den Liebfrauen Kindergarten und dem St. Gerburgis Kindergarten sollen auf die Haushaltsplanberatung vertagt werden.

Der Ausschuss beschließt anschließend über den TOP 7.

Beschluss:

Das Vorhaben der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin, zur U3-Betreuung eine vierte Gruppe und Nebenräume an den St. Marien-Kindergarten Darup anzubauen, wird finanziell durch Übernahme von bis zu 56.000 € unterstützt.

Der Zuschuss wird im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung gestellt.