Die Tischvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 12 beigefügt.

 

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Dr. Geuking eine Sitzungsunterbrechung. Damit erklärt sich der Rat einverstanden. Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung von 19:23 Uhr bis 19:30 Uhr. Sodann eröffnet er wieder die Sitzung.

 

Während der weiteren Aussprache wird deutlich, dass der Rat die Angelegenheit im Fachausschuss nochmals beraten möchte. Eine Beschlussfassung erfolgt jedoch heute.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

1.       Der Rat der Gemeinde Nottuln zieht die Entscheidung bzgl. des im Sachverhalt geschilderten Vorgangs abweichend von der Zuständigkeitsverordnung der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Nottuln an sich.

 

2.       Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. der Überschreitung der Grundflächenzahl, der Überschreitung der Baugrenze und der abweichenden Dachneigung wird erteilt.