Die Vorlage (243/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügt.

Die UBG-Fraktion und die Grünen-Fraktion führen aus, dass sie auf Grund ihrer grundsätzlichen Position zur Ortsumgehung auch diesen Satzungsbeschluss nicht unterstützen können.

Die übrigen Fraktionen äußern, dass sie die Änderung des Bebauungsplanes begrüßen.

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 3 gegebenen Abwägungsempfehlungen werden beschlossen.

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Industriepark I/II“ (siehe Anlage 1) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (siehe Anlage 2) wird beschlossen.