Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Ratsherr Hauk-Zumbülte nimmt Stellung zu o.a. Antrag und stellt sehr differenziert die unterschiedlichen Verhältnisse und Wasserstände des Nonnenbaches dar. In der sich anschließenden Diskussion beantragt Ratsherr Borgs (FDP) die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, bis konkretere Informationen vorliegen. In der sich anschließenden Abstimmung wird der Antrag jedoch abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Zum Zeitpunkt der Abstimmung war ein Ausschussmitglied nicht anwesend.

 

 

In den sich anschließenden Beratungsgesprächen wird u.a. deutlich, dass die vorliegende Analyse lediglich den nördlichen Bereich des Wasserwerkes abdeckt. Herr Groß schlägt vor,  den Umfang der Analyse auszuweiten.

 

Ratsherr Leufke (CDU) bittet um Vertagung dieses Beratungspunktes und wird dabei von Ratsherr Gausebeck (SPD) unterstützt.

 

Herr Bürgermeister Schneider schlägt den Mitgliedern des Betriebsausschusses vor, die Standort- und Nutzungsanalyse und damit die Prüfung der Wasserwegsamkeiten auch auf den südlichen Bereich des Wasserschutzgebietes, aber ohne Berücksichtigung der Straßenplanung, auszudehnen.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:40 Uhr bis 20:55 Uhr

 

Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und „UBG Fraktion“ wird zurückgestellt und es erfolgt eine Einigung der Mitglieder des Betriebsausschusses auf nachfolgende Beschlussfassung entsprechend des Vorschlages von Herrn Bürgermeister Schneider.

Beschluss:

 

Die Betriebsleitung wird beauftragt, zur Ratssitzung am 15.12.2009 die Mehrkosten für eine Erweiterung der Standort- und Nutzungsanalyse auf das gesamte Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes zu ermitteln. Die Erweiterung umfasst somit auch die Flächen im Bereich der geplanten Trasse der Umgehungsstraße, ohne jedoch eine Begutachtung der straßenbaulichen Planung zu beinhalten.