Die Vorlage (229/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll als Anlage 8 beigefügt.

 

Die UBG-Fraktion misst den Projekten „Bau einer Trauerhalle in Appelhülsen“ und „Modernisierung der Alten Amtmannei (z.B. Aufzug)“ eine besondere Bedeutung bei. Bzgl. der Sanierung von Wirtschaftswegen wird erfragt, um welche es sich hierbei handelt. Bürgermeister Schneider erläutert hierzu, dass nur Neuerstellungen, nicht jedoch Sanierungen von Wirtschaftswegen gefördert werden. Daher wurden acht bislang unzureichend befestigte und deshalb in der Wartung teure Wege in einer Gesamtlänge von 3,25 km ausgewählt. Unabhängig davon existiert aber weiterhin ein Haushaltsansatz von 50.000 € zur Sanierung bestehender Wirtschaftswege.

 

Aus der SPD-Fraktion wird erfragt, ob der Träger der Liebfrauenschule den erforderlichen Eigenanteil selbst trägt. Bürgermeister Schneider sagt eine diesbezügliche Prüfung und Mitteilung zu.

 

Weiterhin wird seitens der SPD-Fraktion angezweifelt, ob der Bau einer Friedhofskapelle in Appelhülsen so kostspielig wie früher geplant sein müsse. Bürgermeister Schneider erwidert, dass aufgrund der hohen Kosten zurzeit auch eine im Aufwand deutlich reduzierte Variante geprüft wird (Wetterschutz bei Beibehaltung der bestehenden Bausubstanz).

 

Ergänzend zur bestehenden Liste schlägt die SPD-Fraktion vor, den Bau einer VDSL-Anbindung insbesondere für das Gewerbegebiet Beisenbusch als Maßnahme aufzunehmen. Bürgermeister Schneider erläutert, dass im Bereich des Gewerbegebietes Beisenbusch die Verlegung von Leerrohren vorgesehen ist. Ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein tatsächlicher Bedarf für VDSL besteht, wird noch geprüft. Nach einer ersten Einschätzung reicht jedoch für die sich ansiedelnden Betriebe auch ein konventioneller DSL-Anschluss aus. Dieser lässt sich hier kostengünstig herstellen.

 

Aus der CDU-Fraktion wird als zusätzliche Maßnahme die Sanierung der Turn- und Sporthalle in Schapdetten vorgeschlagen.

 

Weiterhin weist Bürgermeister Schneider darauf hin, dass die Liste als Diskussionsgrundlage dazu dienen soll, zu Beginn des nächsten Jahres Prioritäten für die Maßnahmen festzusetzen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen muss dann noch im Jahr 2010 begonnen werden. Genaue Kostenschätzungen sollen dabei nur für Projekte vorgenommen werden, die realistischer Weise umgesetzt werden könnten. In diesem Zusammenhang bittet er auch bereits jetzt um Vorschläge, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollten.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die in der Sitzung gemachten Vorschläge ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die in der Sitzung gemachten Vorschläge werden mitberücksichtigt.