Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

Frau Block erläutert den Sachverhalt. Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss folgenden empfehlenden Beschluss an den Rat:

Beschluss:

1.       Der Gebührensatz für das Jahr 2010 beträgt unverändert 1,32 € je Frontmeter.

2.       Die Straßenreinigungssatzung wird wie in Anlage 4 dargestellt, geändert