Sitzung: 17.09.2002 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
3. |
Anträge und Eingänge |
Der Bürgermeister gibt den Eingang
folgender Anträge bekannt:
1. Anfrage der FDP Nottuln vom
09.08.2002 bezüglich „Integrativer Kinderspielplätze“ in der
Gemeinde
Nottuln. Die Anfrage wird dem Ausschuss für Familien, Soziales, Bildung und
Freizeit zugeleitet.
2. Antrag
der FDP Nottuln vom 09.08.2002 bezüglich der Gewährung von Rabatten bei
Grundsteuer und Abgaben. Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen.
3. Antrag auf
Regelung der Schiedsamtsstellvertretung für die Schiedsamtsbezirke Nottuln III
und IV der UBG-Fraktion vom 13.09.2002. Die Dringlichkeit begründet die
UBG-Fraktion mit Antrag vom 17.09.2002. Dieser ist dem Originalprotokoll als
Anlage Nr. 2 beigefügt. Nach kurzer Diskussion im Rat zieht Ratsherr Schulz für
die UBG-Fraktion den Dringlichkeitsantrag zurück. Der Antrag vom 13.09.2002
wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Des weiteren gibt der Bürgermeister
ein Schreiben der Deutschen Gesellschaft zur Information über Kernenergie
bekannt. Die Gesellschaft sucht geeignete Grundstücke zur Errichtung von
Kernkraftwerken in Deutschland. Das Schreiben ist dem Originalprotokoll als
Anlage Nr. 3 beigefügt.