Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

 

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein. Er erläutert, dass eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung auf Dauer angelegt ist.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Aussprache wird deutlich, dass der Rat zur Beschlussfassung unterschiedlicher Meinung ist.

 

Einig ist er sich darüber, dass die Angelegenheit Anfang des neuen Jahres im Fachausschuss nochmals beraten werden soll.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die geänderte Fassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in den Ortsteilen der Gemeinde Nottuln wird beschlossen.