5.3	Haushalt; hier: mündlicher Vortrag zur aktuellen Sachlage

 

Aus aktuellem Anlass informiert der Beigeordnete Herr Fallberg den Rat über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2003 des Landes NW. Dieser wurde bei der Jahrestagung der NRW-Kämmerer durch einen Vertreter des Innenministeriums vorgestellt. Nach ersten Berechnungen in der Verwaltung erhält die Gemeinde Nottuln ca. 630.000 € weniger an Zuweisungen als bisher geplant. Die Berechnungen des Landes beruhen auf den fiktiven Steuersätzen, die vom Land angehoben worden sind. Die Gemeinde Nottuln liegt mit ihren realen Hebesätzen nunmehr unter den fiktiven Sätzen des Landes NW.

Auch der Kreis Coesfeld wird seine Hebesätze für die Kreisumlage anheben, so dass eine Mehrbelastung auf die kreisangehörigen Gemeinden zukommen wird.

 

Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.