Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

 

Ratsherr Rulle erläutert für die CDU-Fraktion den Antrag und beantragt die Abstimmung über diesen Antrag. In der Aussprache machen die Verwaltung und auch die anderen Fraktionen deutlich, dass sie mit der Reinigung des Ortskerns und mit dem Aussehen der Flächen im Ortskern keine Probleme haben. Anschließend stellt Ratsfrau Bürger einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt, dass über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt werden soll.

 

Der Bürgermeister lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 12  Nein 20  Enthaltungen 2

 

Damit ist der Beschlussvorschlag aus dem CDU-Antrag abgelehnt.

 

Des Weiteren wird der Sachverhalt zur Kenntnis genommen.