Die Vorlagen 093/2009 und 061/2009/1 sind dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 und 8 beigefügt. Wie am Anfang der Sitzung verabredet, werden die Tagesordnungspunkte A/10.1 und A/10.2 gemeinsam verhandelt.

 

Zu Beginn der Beratungen begrüßt der Bürgermeister die Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Griepenburg, Leiter Straßen NRW Coesfeld, Herrn Prof. Dr. Lange, Gutachter, und Herrn Dr. Kluge, Büro Aquanta.

 

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein. Anschließend erläutern Herr Griepenburg aus Sicht des Landesbetriebs Straßenbau NRW die Planungen zur Umgehungsstraße und Herr Prof. Dr. Lange die gutachterliche Stellungnahme zu den Planungsunterlagen.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Aussprache wird deutlich, dass die Fraktionen unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt haben. Ratsherr Winkler beantragt vor Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung. Daraufhin schlägt der Bürgermeister vor, die Wortmeldungen in den Fraktionen zusammenzufassen und anschließend ein Statement jeder Fraktion abzugeben, sodann unterbricht er die Sitzung.

 

Nach Wiedereintritt in die Beratungen beantragt Ratsherr Schulz für die UBG-Fraktion über folgenden Antrag abzustimmen:

„Die UBG-Fraktion beantragt, dass ein hydro-geologisches Gutachten zur Beurteilung einer Gefährdung des Wasserwerkes in Auftrag gegeben wird. Die Fraktionen werden bei der Auswahl des Gutachters beteiligt.

Der Bürgermeister bittet die Planungsbehörden um Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens, bis die Ratsgremien der Gemeinde Nottuln über ein Gutachten beraten haben.“

 

Ratsherr Rulle beantragt für die CDU-Fraktion, über den Bürgerantrag (Wasserwerk) abzustimmen. Diesem Vorschlag schließt sich Ratsherr Walter für die FDP-Fraktion an.

 

Ratsherr Haase erläutert, dass die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag zur Erstellung eines hydro-geologischen Gutachtens gestellt hatte, diesen zieht die SPD-Fraktion zurück.

 

Ratsherr Hegemann macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wasserwerk nicht als gesichert ansieht. Er beantragt die getrennte Abstimmung zu den einzelnen Anträgen.

 

 

Der Bürgermeister lässt zunächst über den Antrag der UBG-Fraktion abstimmen. Hierzu beantragt die UBG-Fraktion eine geheime Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Die UBG-Fraktion beantragt, dass ein hydro-geologisches Gutachten zur Beurteilung einer Gefährdung des Wasserwerkes in Auftrag gegeben wird. Die Fraktionen werden bei der Auswahl des Gutachters beteiligt.

Der Bürgermeister bittet die Planungsbehörden um Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens, bis die Ratsgremien der Gemeinde Nottuln über ein Gutachten beraten haben.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 14  Nein 20

 

Der Antrag der UBG-Fraktion ist damit abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt der Bürgermeister über den 1. Teil des Bürgerantrags abstimmen. Hierzu beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine namentliche Abstimmung:

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Gemeinde Nottuln stellt fest, dass das Wasserwerk Nottuln nach dem Bau der Umgehungsstraße nach neuen Erkenntnissen nicht als gesichert angesehen werden kann.

 

Namentliche Abstimmung:

Michael Blümer, SPD                Ja

Ursula Boldt-Hübner, UBG                Ja

Renate Brülle-Buchenau, SPD       Nein

Sigrid Bürger, Bündnis 90/Die Grünen                Ja

Wolfgang Danziger, SPD             Nein

Gerhard Dörndorfer, CDU      Nein

Walburga Frie, CDU      Nein

Dr. Martin Geuking, FDP             Nein

Eveline Gößmann, CDU      Nein

Margarete Große Wiesmann, CDU      Nein

Gerd Grzeschik, UBG         Ja

Wolf-Herbert Haase, SPD             Nein

Karl Hauk-Zumbülte, UBG         Ja

Moritz Hegemann, Bündnis 90/Die Grünen                Ja

Thomas Höcker, CDU             Nein

Gottfried Hoffmann, SPD          Ja

Alfred Hübner, UBG         Ja

Thomas Hülsken, CDU             Nein

Brigitte Kleinschmidt, UBG         Ja

Dagmar Klose, Bündnis 90/Die Grünen                Ja

Stefan Kohaus, Bündnis 90/Die Grünen                Ja

Norbert Kummann, CDU      Nein

Paul Leufke, CDU      Nein

Josef Lütkecosmann, CDU    Nein

Roswitha Roeing-Franke, CDU             Nein

Hartmut Rulle, CDU      Nein

Heinrich Rütering, CDU             Nein

Rudolf Sänger, CDU      Nein

Rolf-Rainer Schulz, UBG                Ja

Klaus Teichmann, UBG         Ja

Friedhelm Timpert, CDU Fraktion Nein

Helmut Walter, FDP             Nein

Andreas Winkler, SPD             Nein

Peter Amadeus Schneider,  Bürgermeister               Ja

 

 

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 14  Nein 20

 

 

Der 1. Teil des Bürgerantrages ist somit abgelehnt.

 

 

 

Anschließend lässt der Bürgermeister über den 2. Teil des Bürgerantrages abstimmen:

 

Beschluss:

 

2.      Die Gemeinde Nottuln wird beantragen, dass der Baulastenträger für die Ortsumgehung B 525 sich bereit erklärt, alle Risiken zu übernehmen, die sich mittelbar und unmittelbar aus dem Bau der Umgehungsstraße für das Wasserwerk ergeben. Darüber hinaus soll der Bauträger die Haftung für die Richtigkeit des Gutachtens übernehmen. (Ein Formulierungsvorschlag für ein Schreiben an den Baulastträger findet sich in der Anlage.)

 

 

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 13  Nein 21

 

 

Der 2. Teil des Bürgerantrages ist damit abgelehnt.