Die Vorlage (113/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.

 

Bürgermeister Schneider erläutert, dass die Sitzungsvorlage nur als Bericht über ein Sondierungsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu verstehen ist, bei dem vor allem geklärt werden sollte, an welchen Stellen für Straßen.nrw eine Anbindung des Baugebietes Fasanenfeld II möglich ist. Positiv hervorgehoben werden muss dabei, dass Straßen.nrw zumindest grundsätzlich zu einem Anschluss an die Bundesstraße bereit ist und diesem Ansinnen nicht mehr wie zu Beginn der Verhandlungen sehr ablehnend gegenübersteht. Unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit eine der Varianten zu realisieren, muss der Sinn jeder möglichen Variante umfassend geprüft werden. Hierfür ist ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplanes der richtige Weg. Frau Schauer ergänzt, dass in diesem Rahmen die Varianten offen mit Hilfe eines Verkehrsmodells geprüft werden können.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Straßen.nrw die Anbindung des Fasanenfeldes unterstützt. Hierbei erscheint der Verlauf der ehemaligen Baustraße am sinnvollsten. Die FDP-Fraktion hält es nicht für sinnvoll, auf die Ergebnisse eines Gesamtkonzeptes zu warten, sondern wünscht eine zügige Realisierung der Maßnahme.

Hierzu erläutert Bürgermeister Schneider, dass eine gerichtliche Prüfung eines diesbezüglichen Bebauungsplanes sehr wahrscheinlich ist und dieser deshalb mit einer fundierten gutachterlichen Einschätzung belegt sein sollte.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Erstellung einer Gesamtplanung anstelle vieler kleiner Maßnahmen, um auch den Forderungen aus anderen Gebieten – etwa der Bodelschwingstraße – gerecht zu werden.

 

Die Grünen-Fraktion unterstützt ein umfassendes Verkehrsentwicklungskonzept.

 

Die UBG-Fraktion fordert, dass ein Gesamtverkehrskonzept alle Probleme im Süden Nottulns betrachten muss. Bemängelt wird, dass alle vorgeschlagenen Varianten die direkten Anwohner belasten und das eine umfassendere Netzschlusslösung erforderlich ist.

 

Die CDU-Fraktion bittet darum, dass der Ausschuss bei der Gutachtenbeauftragung rechtzeitig beteiligt wird. Weiterhin wird eine möglichst zügige Realisierung einer der Varianten gefordert und die Gefahr gesehen, dass ein umfassendes Verkehrsgutachten zu unnötigen Verzögerungen führt.

 

Die CDU-Fraktion bittet um eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung macht die CDU-Fraktion deutlich, dass sie den Beschlussvorschlag nicht unterstützt. Sie schlägt vor, einen Beschluss erst in der kommenden Ratssitzung zu fassen und dort zu beschließen, dass die Anbindung des Fasanenfeldes bereits vorab in einem Teilgutachten geprüft wird.

Der Bürgermeister erwidert hierauf, dass jede Maßnahme in einem komplexen System Folgen hat und ein Teilgutachten hier nur unzureichende Antworten erbringen kann. Er schlägt vor, dass der Ausschreibungstext vor einer Ausschreibung zur Kenntnisnahme an die Fraktionen gesandt wird, auch während der Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts an der Thematik weiter gearbeitet wird und regelmäßig über diesbezügliche Zwischenstände informiert wird.

 

Die UBG-Fraktion schlägt vor, den Beschlussvorschlag um diese Punkte zu ergänzen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt eine Vertagung des Beschlusses auf die Ratssitzung.

Beschluss:

1. In der Sitzung erfolgt kein Beschluss; der Tagesordnungspunkt wird in der Ratssitzung vom 30.06.2009 verhandelt.

 

Mehrheitlich abgelehnt – Ja: 9; Nein: 10; Enthaltung: 0

 

2. Zur Kenntnisnahme des Sachverhaltes. Das weitere Vorgehen wird wie im Sachverhalt beschrieben vorgenommen. Dabei wird der Ausschreibungstext vor einer Ausschreibung zur Kenntnisnahme an die Fraktionen gesandt, auch während der Entwicklung des Gesamtverkehrskonzepts das Thema Entlastungsstraße bearbeitet und regelmäßig über diesbezügliche Zwischenstände informiert.

 

Einstimmig – Ja: 18; Nein: 0; Enthaltung: 1