Die Vorlage (114/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Frau Schauer erläutert zunächst, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Lärmschutzwand errichtet werden muss, gering ist, da zwei Gutachten unabhängig voneinander eine Verkehrsbelastung errechnet haben, die nicht zum Bau einer Lärmschutzwand führen. Nichtsdestotrotz möchte hier die Immissionsschutzbehörde des Kreises Coesfeld den sicheren Weg beschreiten und den Bau einer zusätzlichen Lärmschutzwand für den Fall deutlich höherer Verkehrsbelastungen vorschreiben. Die Wand muss jedoch bereits im jetzigen Baugenehmigungsverfahren beantragt werden. Sie kann nicht nachgefordert werden. Falls es nicht zu einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens kommt, darf  auch die übrige Baugenehmigung nicht erteilt werden.

Die UBG-Fraktion begrüßt es, dass der Kreis Coesfeld die Belange der Anwohner ernst nimmt. Die FDP-Fraktion macht deutlich, dass der Netto-Markt auch mit Lärmschutzwand befürwortet wird und deshalb dem Antrag gefolgt werden sollte. Ein weiteres Verzögern des Bauantrags sollte hier nicht geschehen.

 

Die SPD beantragt eine Sitzungspause von 5 Minuten.

 

Nach der Sitzungspause weist ein Zuschauer auf die Bedeutung hin, die Lärmschutzwand ästhetisch zu gestalten. Die CDU-Fraktion sieht hier eine transparente Gestaltung als Lösungsmöglichkeit.

 

Bürgermeister Schneider sieht den Aspekt eines uneinsichtigen Raumes ohne hinreichende soziale Kontrolle als gravierendes Problemfeld an und schlägt deshalb vor weiteren Schritten die Einrichtung eines runden Tisches vor. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend geändert.

Beschluss:

Vor Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens für die Lärmschutzwand soll ein runder Tisch mit allen Beteiligten tagen.