Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Betriebsausschusses weist dieser auf die Regelungen zur Behandlung von „Bürgeranträgen“ hin.

 

Betriebsleiter Scheunemann erläutert den Inhalt des an den Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Coesfeld, gerichtete Schreiben bzgl. der durch Herrn Prof. Dr. Tröger aufgeworfenen Fragestellungen im Hinblick auf mögliche Schadstoffeinträge im Bereich des Brückenbauwerkes und während der Bauzeit der geplanten Umgehungsstraße Nord. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Das Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Schulz, bittet darum, dass zunächst der Bürgerantrag erläutert wird. Diese Aufgabe übernimmt aus den Reihen der Antragsteller Herr Flögel.

 

Der Betriebsleiter verliest die der Vorlage als Anlage beigefügten Stellungnahmen, sodass auch die Zuhörerschaft über einzelne Sachverhalte informiert wird.

 

Im Anschluss daran stellt Herr Prof. Dr. Tröger die seiner Auffassung nach entstehenden Risiken im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der Umgehungsstraße Nottuln dar. Neben den bereits im Schreiben an den Landesbetrieb Straßen NRW, Coesfeld, gerichteten Fragestellungen zu den beiden Problembereichen „Brückenkonstruktion“ und „Bauphase“ weist Herr Prof. Dr. Tröger auf die komplexen hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich des Nottulner Wassereinzugsgebietes hin. Im Anschluss daran beantwortet er die Fragen der Mitglieder des Betriebsausschusses und die Fragen aus der Bürgerschaft.

 

Insgesamt zeigt die kontroverse Diskussion, dass die Sicherheitsaspekte bei den Mitgliedern des Betriebsausschusses sowie in der Bürgerschaft sehr unterschiedlich gesehen werden.

 

Ratsherr Rulle stellt den Antrag auf Beendigung der Debatte.

 

Abstimmergebnis: 14 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

 

 

Das Mitglied des Betriebsausschusses, Herr Winkler, beantragt, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung an den Rat der Gemeinde Nottuln zu verweisen, da zunächst das Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßen NRW Coesfeld abgewartet werden sollte.

 

Abstimmergebnis: 20 Ja-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

 

Mit diesem Abstimmungsergebnis wird der Tagesordnungspunkt an den Rat der Gemeinde Nottuln verwiesen.

Beschluss:

 

Ohne Beschlussfassung