6.2	Europaweite Ausschreibung der Abfallbeseitigung Vorlage 239/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Vor Eintritt in die Beratungen nimmt Ratsherr Leufke im Zuschauerraum Platz und nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

 

 

Beschluss:

 

A) Der unter Ziffer I beschriebene Zustand bei der Abfallbeseitigung soll beibehalten werden und somit Grundlage der europaweiten Ausschreibung sein.

 

B) Desweiteren werden zu Ziffer II folgende Beschlüsse gefasst:

 

    1. Die Wahlmöglichkeit zwischen der zwei- und vierwöchigen Restmüllabfuhr wird beibehalten.

    2. Der Abfuhrtag wird nicht vorgegeben.

    3. Die bisherigen vertraglichen Regelungen sollen beibehalten werden.

    4. Bezüglich der Fahrzeugtechnik wird der Einsatz von schadstoffarmen Fahrzeugen verlangt.

    5. Der Wertstoffhof wird mit in die Ausschreibung aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen