Die Vorlage (070/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Die SPD-Fraktion sieht den bisherigen Standort des Unternehmens aus Sicht der Verkehrserschließung als problematisch an und regt an, Gespräche über eine Verlagerung zu führen.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt das Unternehmen an diesem Standort grundsätzlich, sieht jedoch ebenfalls die Verkehrsproblematik im Hinblick auf den angrenzenden Fußweg und den Kindergarten. Als positiv wird angesehen, dass heute viele der Kunden mit dem Fahrrad an diesen Standort fahren. Eine barrierefreie Umgestaltung des Standortes wird angeregt

 

Die UBG-Fraktion bittet um Erläuterung der möglichen Abgrenzung eines Bebauungsplanes sowie die Frage der Kostenerstattung. Frau Schauer verweist auf die Vorlage, empfiehlt jedoch nicht nur das Vorhaben isoliert zu betrachten, sondern das direkte Umfeld mit einzubeziehen. Bürgermeister Schneider erläutert, dass in diesem Fall die Firma Wübken an den Planungskosten nur anteilig beteiligt würde.

 

Bürgermeister Schneider erläutert weiterhin, dass es sich bei dem Gebäude um ein Denkmal handelt, für das auf Grund seines besonderen Charakters nur schwer eine andere Weiternutzung vorstellbar ist, und deshalb der bestehende eingeführte Standort unterstützt werden sollte.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag angesichts der genannten Äußerungen um den Aspekt der Verkehrssicherheit zu ergänzen.

Beschlussvorschlag:

Gemäß Antrag der Firma Wübken vom 27.03.2009:

 
Ein Bebauungsplan für den Bereich Mühlenstraße 14 soll erarbeitet werden.

 

Dabei sollen die in der Sitzung geäußert Bedenken bzgl. der Verkehrsanbindung im besonderen Maße geprüft werden.