Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.
Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein. Er erläutert, dass im Konjunkturprogramm II nur Einzelteile rechtssicher gekärt sind. Bisher ist klar, dass für den Schwerpunkt Bildung Mittel für energetische Maßnahmen bereitgestellt werden und diese auch förderfähig sind. Für Infrastrukturmaßnahmen ist die Gesetzeslage bisher nicht klar.
Die vorgelegte Maßnahmenliste ist als Entwurf und Beratungsgrundlage gedacht. Die Reihenfolge der Maßnahmen ist wahllos.
In der sich anschließenden ausgiebigen Aussprache wird deutlich, dass weiterer Beratungsbedarf, vor allem in technischer Hinsicht, bei den Ratsmitgliedern besteht. Der Bürgermeister schlägt vor, zur weiteren Beratung einen externen Berater hinzuzuziehen. Diesem Vorschlag steht der Ausschuss positiv entgegen.
Einig ist sich der Ausschuss, dass der Austausch der einfachverglasten Außentüren und Fenster an der Astrid-Lindgren-Grundschule, der Marien-Grundschule, der St.-Bonifatius-Grundschule und der Sebastian-Grundschule schnellstmöglich erfolgen soll und Mittel aus dem Konjunkturprogramm II dafür zur Verfügung gestellt werden sollen.
Weiterhin soll die Dachsanierung der Martinus-Grundschule nach Auffassung des überwiegenden Teils der Ausschussmitglieder sofort aus den Mitteln des Konjunkturprogrammes II erfolgen.
Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlüsse:
Beschluss:
Der Austausch der einfachverglasten Außentüren und Fenster an der Astrid-Lindgren-Grundschule, der Marien-Grundschule, der St.-Bonifatius-Grundschule und der Sebastian-Grundschule soll schnellstmöglich erfolgen. Die dafür benötigten Mittel werden aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Beschluss:
Für die Dachsanierung der Martinus-Grundschule werden die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 16 Enthaltung 5
Zu allen weiteren Maßnahmen soll eine weitere Beratung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen erfolgen.
Beigeordneter Fallberg weist noch insbesondere auf die Maßnahme an der Realschule Nottuln hin. Durch die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II wird der gemeindliche Haushalt entlastet, da die Sanierung auf jeden Fall in den nächsten Jahren erfolgen muss und dann die Gemeinde ihren Anteil aus dem Haushalt finanzieren müsste. Der Ausschuss ist sich einig, dass weitere Beratungen hierzu notwendig sind.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden weiteren Beschluss: