5.	Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke Vorlage 241/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Vor Einstieg in die Beratungen verlassen Ratsfrau Reimann und Ratsherr Hübner ihre Plätze und nehmen an der Beratung nicht teil.

 

Nach einer kurzen Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

 

 

 

Beschluss:

a)   Die Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke ab 01.09.2002 wie vom Arbeitskreis Schiedsamt Havixbeck, Nottuln, Senden vorgeschlagen, wird beschlossen

 

b)   Die Erhöhung der Sachkostenpauschale auf 30,00 € pro Monat , die Bereitstellung einesRaumes in der Verwaltung mit Aktenschrank, EDV, Telefon und Internetanschluss ab 01.09.2002 wird beschlossen.

 

c)   Die anfallenden Gebühren für Güteverhandlungen  verbleiben insgesamt bei den jeweiligen Schiedspersonen .

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen