Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, vor der Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2009 über die eingegangenen Anträge zu beraten.

 

 

1.     Erweiterung des Jugendheims am Niederstockumer Weg zur Unterbringung des Fachbereiches 2 für Soziales, Schule, Sport, Kultur

Vorlage: 056/2009

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

 

Ratsherr Schulz erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, SPD und UBG vom 04.03.2009 und schlägt vor, für die Erweiterung des Gebäudes im Jahr 2010 rund 1,25 Mio. € in den Haushalt einzustellen. Das Jahr 2009 solle für die notwendige Planung und Analysen genutzt werden. Er schlägt vor, die im Haushaltsentwurf veranschlagten 750.000 € für den Ankauf des Hauses Havixbeck zu streichen.

 

Vor einem Entschluss für einen konkreten Vorschlag zur Unterbringung des Fachbereiches 2 sei die Ermittlung des Raumbedarfes unabdingbar, stellt Ratsherr Rulle fest.

 

Der Ausschuss stimmt überein, dass der Ansatz für den Ankauf des Stiftplatzes 11 aus dem Haushalt gestrichen werden soll und stattdessen im Jahr 2010 Mittel für eine Lösung des Raumproblems in den Haushalt eingestellt werden solle. Das derzeit genutzte Objekt sei aufgrund der nicht vorhandenen Barrierefreiheit für den Fachbereich ungeeignet. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass der Ausbau des Jugendtreffs als eine mögliche Lösung in die Planung mit einbezogen werden soll.

 

Unter Berücksichtigung der im Gesprächsverlauf geäußerten Forderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

1)     Der Ansatz für den Ankauf von Haus Havixbeck i.H.v. 750.000 € wird aus dem Haushalt gestrichen.

 

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, ein Raumkonzept zu erstellen und Möglichkeiten zur Unterbringung des Fachbereichs 2 zu prüfen.

 

3)     Im Haushaltsplan 2009 werden 20.000 € für Planungskosten im Zusammenhang mit der Lösung der Raumproblematik eingestellt.

 

4)     Für das Jahr 2010 werden investive Mittel i.H.v. 1,2 Mio. € für die Unterbringung des Fachbereichs 2 eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

2.     Erhöhung des Zuschusses an die katholischen Büchereien um 1.000 € zur Auslobung eines Lesewettbewerbs

Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2009 zu den Haushaltsplanberatungen im Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2009

Vorlage: 055/2009

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt.

 

Der Ausschuss ist sich einig, dass eine Zuschusserhöhung ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Bildung in der Gemeinde Nottuln setze.

 

Ratsfrau Bürger weist darauf hin, dass an einem Lesewettbewerb überwiegend Kinder teilnähmen, deren Lesefähigkeiten bereits ausgeprägt seien. Ein Wettbewerb sei zur Erhöhung der Lesekompetenz gänzlich ungeeignet. Die Erhöhung des Zuschusses sei laut Frau Bürger nur dann gerechtfertigt, wenn die Mittel unmittelbar der Förderung der Lesekompetenz dienten.

 

Die Verwaltungsleitung schlägt vor, Gelder zur Erhöhung der Lesefertigkeiten von Kindern und Jugendlichen in Anbetracht des freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes aus privaten Mitteln zu generieren und die Verwaltung mit der Realisierung zu beauftragen.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt Herr Lütkecosmann Einwände. Gerade die Einstellung eines Geldbetrages in den Haushalt 2009 zeige die Bedeutung der diskutierten Belange für die Gemeinde Nottuln.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Beschluss:

 

Der Zuschuss an die katholischen Büchereien wird um 1.000 € erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Wege zur Förderung der Lesekompetenz zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 16   Enthaltung 1   Nein 4

 

 

3.     Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Darup im Rahmen des LEADER-Programmes

Einstellung von Eigenmitteln in Höhe von 10.000 € in den Haushalt

Vorlage: 053/2009

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 11 beigefügt.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

Für Projekte im Rahmen des LEADER-Programmes werden für das Jahr 2010 Eigenmittel in Höhe von 10.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

Nach Abstimmung über die eingegangenen Anträge teilt Herr Fallberg dem Ausschuss mit, dass die Entscheidung über die Erhöhung des Zuschusses an die A&QUA gGmbH um 5.000 € auf insgesamt 10.000 € aus dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden sei. Zudem macht er auf die Notwendigkeit der Zuschusserhöhung für den Umbau der Realschule um 70.000 € auf insgesamt 570.000 € aufmerksam. Die Erhöhung beider Zuschüsse sei in der dem Ausschuss vorliegenden Änderungsliste nicht erfasst, so Fallberg.

 

Herr Lütkecosmann schlägt vor, die Erhöhung des Zuschusses an die A&QUA gGmbH mit Auflagen zu verbinden. So könne z.B. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der gemeinnützigen Gesellschaft Voraussetzung für eine Zuschussgewährung sein. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Fachausschusses. Darüber hinaus soll der zusätzlich in den Haushalt einzustellende Betrag mit einem Sperrvermerk versehen werden und erst nach Vorlage eines Wirtschaftlichkeitsberichtes zur Auszahlung kommen, ist sich der Ausschuss einig.

 

Die CDU-Fraktion schlägt vor, über den Haushalt als Ganzes zu beschließen und nicht über jeden Produktbereich einzeln zu beraten. Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwände erhoben.

 

Abschließend nimmt Beigeordneter Fallberg zu den angestrebten jährlichen Einsparungen Stellung. Bestimmte Positionen machten die geforderte Einsparung unmöglich, so Fallberg. Ziel sei es, bis zum Haushalt 2010 eine andere Form der Darstellung zu entwickeln, die einen Überblick über realisierte Einsparungen ermögliche. Ratsherr Schulz begrüßt diese Bemühungen und drängt auf eine baldige Umsetzung.

 

Ohne weitere Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.01.2009 zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 20.01.2009 zu beschließen.