Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 12 beigefügt.

 

Auf Nachfrage der CDU erläutert Frau Block, dass bei einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung der Entsorgungsleistungen die unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Kommunen an die Müllentsorgung keine Probleme bereiten wird. Die Ausschreibungsunterlagen würden hinreichend konkret und differenziert formuliert, so Frau Block.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

1.      Die Gemeinde Nottuln beteiligt sich an einer europaweiten Ausschreibung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden bzw. einzelner Städte und Gemeinden im Kreisgebiet über die Abfallsammlung und –beförderung. Ein neuer Abfallabfuhrvertrag soll wirksam zum 01.01.2011 abgeschlossen werden.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15. Juli 2002 abzuschließen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu diesem Organisationsmodell.

3.      Als Beiratsvertreter der Gemeinde Nottuln werden benannt:

a)     Herr Dr. Geuking

b)     Frau Block