Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Produktbereiche werden einzeln wie folgt beraten.

 

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben

Herr Fallberg weist darauf hin, dass die Kosten für Maketingmaßnahmen von 2.000,00 € sowie der Zuschuss von 500.000,00 € für den Pavillonneubau an der Liebfrauen Realschule in die Änderungsliste für den Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen wurde.

Der Produktbereich wird einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 04 Kultur

Ohne Aussprache wird der Produktbereich einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 05 Soziale Leistung

Herr Fallberg weist auf den veranschlagten Mietkostenzuschuss von 5.000,00 € an A&QUA gGmbH hin. Er informiert den Ausschuss über das Gespräch mit dem Kreis Coesfeld. Der Kreis Coesfeld vergibt Bundesmittel und ist daher dem Bundesrechnungshof Rechenschaft schuldig. Im Rahmen der Ausschreibung ist das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen. Die Vorgehensweise ist daher nicht zu beanstanden.

Vom Kreis Coesfeld werden Nebenangebote zugelassen. Jedoch muss die Beförderung der Maßnahmeteilnehmer vom Bieter sichergestellt werden. Der Kreis Coesfeld empfiehlt daher auch neue Betätigungsfelder zu suchen. Der Kreis Coesfeld sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützen im Rahmen von Beratungsgesprächen. Ebenfalls berät die Regionalagentur Münster.

Auf Anfrage ergänzt Herr Gellenbeck, dass bei der Formulierung der Ausschreibung schon Qualitätsstandards gesetzt werden können, z. B. durch Vorgaben, wie viele Sozialarbeiter für wie viele Maßnahmeteilnehmer zur Verfügung stehen müssen.

Herr Beike von der A&QUA gGmbH erbittet das Wort und berichtet über die Schwierigkeiten der Finanzierung. U.a. teilt er mit, dass in der Vergangenheit die Angebote im Bereich des Bewerberforums sowie der Sofortmaßnahmen unberücksichtigt blieben. Da nunmehr auch ein Fahrdienst zu stellen sei und man dann mit erhöhten Personalkosten rechnen müsse, wurde bei dem letzten Maßnahmeaufruf, aufgrund mangelnder Zuschlagsaussichten, kein Angebot abgegeben. Er weist auf einen Unternehmensumsatz von insgesamt 1,6 Millionen hin. Die Personalkosten würden 900.000,00 € betragen. Er berichtet, dass er einer Sozialarbeiterin zum 01.04. kündigen musste.

Damit auch zukünftig den Menschen mit Vermittlungshemmnissen die Chance auf sinnvolle Beschäftigung geboten werden kann, bittet Herr Beike um einen Zuschuss von 10.000,00 €, z.B. auch um Gewährung einer Vermittlungspauschale für Vermittlungen auf den 1. Arbeitsmarkt, vergleichbar wie in Senden sowie um vermehrte Auftragsvergaben der Gemeinde Nottuln, wie in den vergangenen Jahren.

Die Notwendigkeit einer Aufstockung des Zuschussbetrages wird seitens der Fraktionen gesehen. Es besteht Einigkeit darüber, dass vom Grundsatz her geklärt werden muss, wie eine dauerhafte Unterstützung der A&QUA gGmbH zu gewährleisten ist und auf welchem Wege sich A&QUA gGmbH optimieren kann. Es wird daher dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Beschluss des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 17.02.2009 zu überdenken und ggfls. 10.000,00 € in den Haushalt einzubringen.

Der Produktbereich wird einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Auf Anfrage von Ratsfrau Boldt-Hübner berichtet Herr Fallberg, dass die Verringerung des Ergebnisses Pro Kind/Jugendlicher darauf zurückzuführen ist, da sich die Betriebskostenzuschüsse reduziert haben. Dieses schlägt sich auf die Kennzahl nieder. Herr Fallberg weist darauf hin, dass ein Betrag von 30.000,00 € für den Ausbau des St. Marien Kindergartens in Darup auf die Änderungsliste für das Jahr 2010 genommen wurde.

Der Produktbereich wird einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 08 Sportförderung

Herr Fallberg informiert den Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit darüber, dass für den Ausbau des Sportlerheims Niederstockumer Weg 7a ein Betrag von 50.000,00 € in die Änderungsliste 2009 aufgenommen wurde.

Der Produktbereich wird einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen.

 

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus

Bürgermeister Schneider informiert auf Anfrage, dass außerhalb der Organisationspauschale von 6.000,00 € keine zusätzlichen Mittel im Rahmen des Leader Projektes eingeplant wurden.

Für einzelne Projekte wäre der Gemeindeentwicklungsausschuss zuständig.

Es besteht kein Diskussions- und Nachfragebedarf.

Der Produktbereich wird einstimmig beschlossen.