Die Vorlage (007/2009) zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Die UBG-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass aus ihrer Sicht der zur Zeit existierende Zebrastreifen keine sichere Querungsmöglichkeit darstellt und an dieser Stelle nur eine Lichtsignalanlage Abhilfe schaffen kann. Der momentane Zustand wird als massive Gefährdung für Fußgänger angesehen.

Die Grünen-Fraktion erwidert, dass Zebrastreifen im Vergleich zu Lichtsignalanlagen gerade für Kinder die sichere Lösung seien. Hinzu kommt das Akzeptanzproblem von Lichtsignalanlagen.

Die CDU-Fraktion stellt den Standort des Zebrastreifens in Frage. Ihr erscheint eine Verschiebung in Richtung Dorfzentrum sinnvoll.

Die FDP sieht ebenfalls Verbesserungsbedarf hält eine Lösung mit Lichtsignalanlage jedoch ebenfalls nicht für die grundsätzlich beste Lösung und wünscht deshalb eine Änderung des Beschlussvorschlags, der alternative Lösungen mit einbezieht.

Die UBG wünscht die Beibehaltung ihres Beschlussvorschlages.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Haase formuliert daraufhin den unten stehenden zweiten Beschlussvorschlag.

Auf Grund der einstimmigen Annahme dieses Beschlussvorschlages kommt der Beschlussvorschlag der UBG-Fraktion nicht zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bezüglich alternativer oder ergänzender Querungshilfen aufzunehmen.