Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

 

Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

1. Die Gemeinde Nottuln gründet gemeinsam mit dem Kreis Borken, dem Kreis Coesfeld, den jeweils kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sowie den Städten und Gemeinden Dorsten, Haltern am See, Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Selm und Werne eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma REGIONALE 2016 – Agentur GmbH. Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro. Auf das Stammkapital übernimmt die Gemeinde Nottuln eine Stammeinlage in Höhe von 250,- Euro, die in bar zu erbringen ist.

 

2. Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird der Bürgermeister der Gemeinde Nottuln bestellt; im Verhinderungsfall kann er seine Rechte und Pflichten auf eine/n von ihm zu benennende/n Vertreter/in übertragen.

 

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Gemeinde Nottuln bei der Gründung der Gesellschaft zu vertreten, den Gesellschaftsvertrag zu beschließen und schon vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister bei der Beschlussfassung über die Erstbestellung der Geschäftsführung mitzuwirken. Dies gilt auch für eine von dem anliegenden Vertragsentwurf abweichende Fassung, sofern die Rechtsstellung der Gemeinde Nottuln nicht wesentlich berührt wird.