4.	Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke Vorlage 241/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Vor Eintritt in die Beratungen nimmt Ausschussmitglied Herr Hübner im Zuschauerraum Platz und nimmt an den Beratungen nicht teil.

 

GOAR Volkmer erläutert nochmals den Sachverhalt und die Bezirksgrenzen. Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

(als Empfehlung an den Gemeinderat)

a)   Die Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke ab 01.09.2002 wie vom Arbeitskreis Schiedsamt Havixbeck, Nottuln, Senden vorgeschlagen, wird beschlossen

 

b)   Die Erhöhung der Sachkostenpauschale auf 30,00 € pro Monat , die Bereitstellung eines Raumes in der Verwaltung mit Aktenschrank, EDV, Telefon und Internetanschluss ab 01.09.2002 wird beschlossen.

 

c)   Die anfallenden Gebühren für Güteverhandlungen  verbleiben insgesamt bei den jeweiligen Schiedspersonen .

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen