5.3	Europaweite Ausschreibung der Abfallbeseitigung Vorlage 239/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt.

 

Ausschussmitglied Leufke nimmt im Zuschauerraum Platz und nimmt an den Beratungen und an der Beschlussfassung nicht teil.

 

Während der Aussprache stellt Frau Bürger für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag, den Beschlussvorschlag in Punkt B Nr. 4 so zu ändern, dass der Einsatz von schadstoffarmen Fahrzeugen verlangt wird. Damit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

(Als Empfehlung an den Rat)

A) Der unter Ziffer I beschriebene Zustand bei der Abfallbeseitigung soll beibehalten werden und somit Grundlage der europaweiten Ausschreibung sein.

 

B) Desweiteren werden zu Ziffer II folgende Beschlüsse gefasst:

 

    1. Die Wahlmöglichkeit zwischen der zwei- und vierwöchigen Restmüllabfuhr wird beibe-

        halten.

    2. Der Abfuhrtag wird nicht vorgegeben.

    3. Die bisherigen vertraglichen Regelungen sollen beibehalten werden.

    4. Bezüglich der Fahrzeugtechnik wird der Einsatz von schadstoffarmen Fahrzeugen verlangt.

    5. Der Wertstoffhof wird mit in die Ausschreibung aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen