Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Betriebsleiter Scheunemann erläutert die erforderliche Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vor dem Hintergrund der Anpassung an die neue Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.

 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung wird beschlossen und tritt zum 01.01.2009 in Kraft.