Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg führt in den Sachverhalt ein. Er berichtet über das Verwaltungsgerichtsurteil, das die Abfallbeseitigungssatzung der Gemeinde Ascheberg betrifft. Diese ist mit der bisherigen Satzung der Gemeinde Nottuln vergleichbar.

 

Anschließend stellt Frau Block dem Ausschuss die neue Gebühr anhand eines Beispiels vor.

 

In der sich anschließenden ausgiebigen Aussprache wird deutlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen kann. Es besteht weiterer Beratungsbedarf.

 

Einigkeit besteht, dass die Abfallgebühren für den Innen- und Außenbereich in Maßen gehalten werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung Alternativberechnungen bzgl. der Gebührenentwicklung zu erstellen, wenn die Eigenkompostierung 70 bzw. 100  Abschlag auf den Biotonnenanteil erhalten.

 

Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Beratung wird vertagt.