Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

 

Bürgermeister Schneider stellt zu Beginn der Diskussion die Idee der Infrastrukturgesellschaft dar, die der Bürgermeisterkonferenz entstammt. Anschließend fährt er mit Zustimmung des Rates mit der aus dem nichtöffentlichen Teil übernommenen Rednerliste fort.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Lütkecosmann, wie sich eine Zustimmung zur Gründung einer Netzbetriebs- bzw. Infrastrukturgesellschaft auf den Haushalt 2009 auswirke, antwortet der Beigeordnete, dass derzeit lediglich Kosten in rund 214.000,00 € kalkulierbar seien, die den  Haushalt zusätzlich belasten würden.

 

Der Beigeordnete erläutert, dass mögliche Verluste der Gesellschaft nur bis zu einem gewissen Punkt vorgetragen werden können und über diesen hinaus die Gefahr der Belastung öffentlicher Haushalte bestehe. Mögliche Gewinne seien frühestens in 10 bis 12 Jahren zu erwarten. Zudem sei ein Erfolg der Gesellschaft nicht garantiert. Aus diesem Grund fordert der Beigeordnete den Rat zur intensiven Diskussion vor einer Entscheidung auf.

 

Zu den vorangegangenen Ausführungen nimmt der Bürgermeister Stellung und betont, dass er trotz der Unsicherheit des wirtschaftlichen Erfolgs des Projektes eine Gesellschaftsgründung befürworte.

 

Ähnlich positiv steht Ratsherr Schulz dem Projekt gegenüber. Der Netzbetrieb sei durchaus wirtschaftlich zu vollziehen und mit Zukunftssicherheit behaftet. Darüber hinaus lägen bei einer Entscheidung im Jahr 2012/2013 schon erste Jahresabschlüsse anderer Kommunen (z.B. Ascheberg) vor, die als Indizien für den Erfolg bzw. Misserfolg herangezogen werden könnten.

 

Im Gegensatz dazu erachtet Ratsherr Dr. Geuking das zur Abstimmung stehende Projekt als äußerst risikoreich, da eine Entscheidung auf Grundlage von Spekulationen und Hochrechnungen getroffen werden müsse. Weitere Einschränkungen sieht er in dem in der Rahmenvereinbarung eingebundenen Wettbewerbsverbot, welches die Gemeinde in ihrem Handlungsspielraum beschneide. Entsprechend spricht er sich für die Ablehnung der Gesellschaftsgründung aus.

 

Eine große Chance sieht Ratsherr Hegemann darin, dass der Kauf der Netze Werte schaffe. Er schlägt vor, zur Verbreiterung der Datenbasis ein Gutachten in Auftrag zu geben.

 

Zustimmung erhält Herr Hegemann vom Bürgermeister. Dieser sieht die Gelegenheit, durch den Kauf der Netze Vermögen zu schaffen und Erträge zu erwirtschaften, auch wenn diese erst später einträten. Mögliche Verluste seien über die Kommune oder Leistungsentgelte auszugleichen. Zudem sei die Gesellschaftsgründung eine große Chance, um Werte in der Region zu bündeln, so Schneider.

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt der Bürgermeister die Rednerliste vor und bietet die Möglichkeit zur Ergänzung. Er schlägt vor, nach Abarbeiten der Liste die Debatte zu beenden. Dies findet die Zustimmung der Ratsmitglieder.

 

Die folgenden Redner legen ihre Standpunkte bzw. die ihrer Fraktionen zusammenfassend dar. Ratsherr Rulle empfiehlt, zur Vermeidung eines negativen Signals an die Kommunen der Solidargemeinschaft, nicht abzulehnen. Stattdessen wünscht er, die Entscheidung zu verschieben und über die Verträge neu zu verhandeln, damit die Gemeinde Nottuln im Jahre 2012/2013 flexibler reagieren kann und nicht durch einen Rahmenvertrag langfristig gebunden ist. Bürgermeister Schneider gibt zu bedenken, dass die Zustimmung der Kommunen zu einer Vertragsänderung , die eine Gesellschaftsgründung bereits beschlossen haben, unwahrscheinlich sei.

 

Nach weiterer Diskussion äußert Ratsherr Winkler erneut seinen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags um folgenden Zusatz: „Die finanziellen Auswirkungen sind über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und ohne Erhöhung der Gebühren darzustellen.“ Bürgermeister Schneider schlägt vor, den Grundsatzbeschluss abzuwarten und die Anbindung der Ergänzung juristisch zu prüfen.

 

Ratsherr Rulle stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er fordert die Vertagung des Grundsatzbeschlusses (Abstimmung über die Gesellschaftsgründung).

 

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag hält Ratsfrau Brülle-Buchenau Gegenrede. Die Verträge seien nicht mehr zu verhandeln und eine Vertagung mache daher keinen Sinn, so Brülle-Buchenau.

 

a) Geschäftsordnungsantrag 1

 

Es wird beantragt, über die Vorlage 358/2008 heute nicht zu entscheiden.

 

Dieses wird wie folgt begründet:

 

Die Rahmenvereinbarung zum vorliegenden Vertrageswerk sieht unter Zf. 2.4 vor, dass für keine Kommune die Pflicht zum Erwerb der Netze besteht. Dennoch besteht für die Kommunen, die vom Netzerwerb Abstand nehmen, kein eigenes Kündigungsrecht und für die Laufzeit der Vereinbarung ein Wettbewerbsverbot. Nur wenn diese Passagen der Rahmenvereinbarung geändert werden, erhält z.B. die Gemeinde Nottuln die Möglichkeit eines echten Ausstieges aus dem Vertragswerk ohne Wenn und Aber. Hierzu bedarf es der Nachverhandlung der Rahmenvereinbarung. Dieses ist nur möglich, wenn heute keine Entscheidung gefällt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 7   Nein   27   Enthaltungen   2

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Nach dem ersten Geschäftsordnungsantrag schließt sich unmittelbar ein Antrag der FDP-Fraktion an.

 

b) Geschäftsordnungsantrag 2

 

Es wird beantragt, über die Vorlage 358/2008 namentlich abzustimmen.

 

Dem Antrag der FDP-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung wird ohne Abstimmung stattgegeben.

 

 

Auf die Geschäftsordnungsanträge folgt der Antrag des Ratsherrn Rulle.

 

c) Änderungsantrag

 

Es wird beantragt, die Vorlage 358/2008 wie folgt zu ändern:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Gründung der Netzbetriebsgesellschaft und zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft erforderlichen Vereinbarungen und Verträge mit folgenden Änderungen abzuschließen:

 

1.       Jede Kommune erhält in Abänderung der Zf. 2.5 der Rahmenvereinbarung für den Fall, dass das Netz nicht übernommen wird, ein sofortiges Kündigungsrecht.

2.       Das Wettbewerbsverbot entfällt für diesen Fall.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 5   Nein   27   Enthaltungen   4

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Vor der Abstimmung über die Vorlage 358/2008 verliest Ratsherr Winkler eine „Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten“ zur Gründung einer Infrastruktur- und Netzbetriebsgesellschaft. Die Erklärung ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

 

Die Protokollerklärungen der SPD-Fraktion und der UBG-Fraktion sind dem Originalprotokoll als Anlagen Nr. 9 und 10 beigefügt.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle

 

a)     zur Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft

b)     zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft

 

erforderlichen Vereinbarungen und Verträge abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Schneider, Peter A., BM            ja

Blümer, Michael                              nein

Boldt-Hübner                               ja

Bröckelmann                                nein

Brülle-Buchenau, Renate           nein

Bürger, Sigrid                               ja

Danziger, Wolfgang                           nein

Dörndorfer, Gerhard                             Enthaltung

Frie, Walburga                              ja

Geuking Dr. Martin                     nein

Gößmann, Eveline                    nein

Große Wiesmann, Margareta                nein

Grzeschik, Gerd                       ja

Haase, Wolf-Herbert                             nein

Hauk-Zumbülte, Karl                     ja

Hegemann, Moritz                     ja

Hoffmann, Gottfried                            nein

Hübner, Alfred                              ja

Hülsken, Thomas                            nein

Jürgens, Claudia                    nein

Kleinschmidt, Brigitte                    ja

Klose, Dagmar                                       Enthaltung

Kohaus, Stefan                     ja

Kummann, Norbert                             ja

Leufke, Paul                                nein

Lütkecosmann, Josef                    nein

Roering-Franke, Roswitha                  Enthaltung

Rulle, Hartmut                              nein

Rütering, Heinrich                             ja

Sänger, Rudolf                                       ja

Schulz, Rolf-Rainer                     ja

Schulze Pellengahr, Christian                  ja

Teichmann, Klaus-Dieter              ja

Timpert, Friedhelm                           Enthaltung

Walter, Helmut                    nein

Winkler, Andreas                             nein