Sitzung: 11.06.2002 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 08, Enthaltungen: 00
6.1 |
46. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln sowie Bebauungsplanentwurf Nr. 98
"Fasanenfeld II" der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln; hier:
Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Abwägung sowie Beschluss bzw.
Satzungsbeschluss Vorlage 196/2002 |
Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1
beigefügt.
Vor Eintritt in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt
verläßt Ratsherr Allendorf seinen Platz und nimmt auf den Zuschauerstühlen
Platz.
Zu den Äbwägungspunkten erläutert GOAR Becker die einzelnen
Änderungen aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
vom 11.06.2002.
Zum Abwägungspunkt 1.1.d haben die Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Ausschusssitzung den Antrag gestellt, den
Verwaltungsvorschlag dahingehend abzuändern, dass Pultdächer zugelassen sind.
Dieser Antrag wird mit 17 Nein-, 13 Ja-Stimmen und 3
Stimmenthaltungen im Rat abgelehnt.
Zum Abwägungspunkt 1.1.e hat die UBG-Fraktion im
Ausschuss den Antrag gestellt, innerhalb des Plangebietes einen Spielplatz für
ältere Kinder einzurichten, soweit keine Bedenken durch andere Behörden erhoben
werden.
Diesem Antrag stimmt der Rat einstimmig zu.
Zum Abwägungspunkt 1.1.h stellt die UBG-Fraktion
folgenden Antrag:
In das B-Plan-Gebiet „Fasanenfeld II“ ist entgegen der
Abwägung zu Punkt 1.1.h ein Grundstück an geeigneter Stelle für eine
Einkaufsmöglichkeit analog der Situation
„Rudolf-Harbig-Straße/Cilly-Aussem-Weg“ vorzusehen.
Der Antrag wird mit 24 Nein-, 7 Ja-Stimmen und 2
Stimmenthaltungen abgelehnt.
Zum Abwägungspunkt 1.4.b liegt ein Kaufangebot eines
angrenzenden Bewohners (Fasanenfeld 31a) des Wohngebietes Fasanenfeld I vor.
Die Verwaltung hat im Ausschuss den Antrag gestellt, dem Bewerber das nördlich
gelegene Gelände zum Kauf ohne Bauverpflichtung anzubieten. Diesem Antrag hat
der Ausschuss entsprochen.
Der Rat stimmt diesem Antrag mit 31 Ja-Stimmen und 2
Stimmenthaltungen zu.
Die anderen Abwägungspunkte werden nicht weiter diskutiert,
da sich aus der Ausschusssitzung keine weiteren Anregungen und Änderungen
ergeben haben.
Somit gelten die übrigen Abwägungsvorschläge der Verwaltung
gemäß Synopse als übernommen.
Nach kurzer Aussprache stimmt der Rat über die beiden
Absätze des Beschlussvorschlages einzeln ab und fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
1.
Die
46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln
wird unter Zugrundelegung der zu dieser Sitzung vorgenommenen Abwägung
beschlossen. Der Erläuterungsbericht zu dieser Flächennutzungsplanänderung wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
25 |
Ja-Stimmen |
|
08 |
Nein-Stimmen |
|
00 |
Enthaltungen |
2.
Der
Bebauungsplanentwurf Nr. 98 „Fasanenfeld II“ der Gemeinde Nottuln im Ortsteil
Nottuln wird unter Zugrundelegung der zu dieser Sitzung vorgenommenen Abwägung
als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung zu diesem Bebauungsplan wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
25 |
Ja-Stimmen |
|
08 |
Nein-Stimmen |
|
00 |
Enthaltungen |