Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 08, Enthaltungen: 00

 

 

6.1

 

46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln sowie Bebauungsplanentwurf Nr. 98 "Fasanenfeld II" der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln;

hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Abwägung sowie Beschluss bzw. Satzungsbeschluss

Vorlage 196/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Vor Eintritt in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt verläßt Ratsherr Allendorf seinen Platz und nimmt auf den Zuschauerstühlen Platz.

 

Zu den Äbwägungspunkten erläutert GOAR Becker die einzelnen Änderungen aus dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 11.06.2002.

 

 

Zum Abwägungspunkt 1.1.d haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Ausschusssitzung den Antrag gestellt, den Verwaltungsvorschlag dahingehend abzuändern, dass Pultdächer zugelassen sind.

 

Dieser Antrag wird mit 17 Nein-, 13 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen im Rat abgelehnt.

 

 

Zum Abwägungspunkt 1.1.e hat die UBG-Fraktion im Ausschuss den Antrag gestellt, innerhalb des Plangebietes einen Spielplatz für ältere Kinder einzurichten, soweit keine Bedenken durch andere Behörden erhoben werden.

 

Diesem Antrag stimmt der Rat einstimmig zu.

 

 

Zum Abwägungspunkt 1.1.h stellt die UBG-Fraktion folgenden Antrag:

In das B-Plan-Gebiet „Fasanenfeld II“ ist entgegen der Abwägung zu Punkt 1.1.h ein Grundstück an geeigneter Stelle für eine Einkaufsmöglichkeit analog der Situation „Rudolf-Harbig-Straße/Cilly-Aussem-Weg“ vorzusehen.

 

Der Antrag wird mit 24 Nein-, 7 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

 

Zum Abwägungspunkt 1.4.b liegt ein Kaufangebot eines angrenzenden Bewohners (Fasanenfeld 31a) des Wohngebietes Fasanenfeld I vor. Die Verwaltung hat im Ausschuss den Antrag gestellt, dem Bewerber das nördlich gelegene Gelände zum Kauf ohne Bauverpflichtung anzubieten. Diesem Antrag hat der Ausschuss entsprochen.

 

Der Rat stimmt diesem Antrag mit 31 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zu.

 

 

Die anderen Abwägungspunkte werden nicht weiter diskutiert, da sich aus der Ausschusssitzung keine weiteren Anregungen und Änderungen ergeben haben.

 

Somit gelten die übrigen Abwägungsvorschläge der Verwaltung gemäß Synopse als übernommen.

 

Nach kurzer Aussprache stimmt der Rat über die beiden Absätze des Beschlussvorschlages einzeln ab und fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

1.   Die 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln wird unter Zugrundelegung der zu dieser Sitzung vorgenommenen Abwägung beschlossen. Der Erläuterungsbericht zu dieser Flächennutzungsplanänderung wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

25

Ja-Stimmen

 

08

Nein-Stimmen

 

00

Enthaltungen

 

 

2.   Der Bebauungsplanentwurf Nr. 98 „Fasanenfeld II“ der Gemeinde Nottuln im Ortsteil Nottuln wird unter Zugrundelegung der zu dieser Sitzung vorgenommenen Abwägung als Satzung beschlossen. Die zugehörige Begründung zu diesem Bebauungsplan wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

25

Ja-Stimmen

 

08

Nein-Stimmen

 

00

Enthaltungen