Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Der Tagesordnungspunkt 9 wird einstimmig vorgezogen.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wenzel von der Kreisarbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Coesfeld mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und ihrer Angehörigen (KICS) im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit.

Herr Broloer stellt dem Ausschuss den Antrag der SPD-Fraktion vor.

Anschließend stellt sich Herr Wenzel vor und bringt sich mit seinen Erfahrungen ein.

Er weist auf die gesetzlichen Grundlagen hin und stellt die Grundsätze des § 4 Behindertengleichstellungsgesetz vor.

Seiner Auffassung nach ist der Einsatz eines Behindertenbeauftragten oder einer Gruppe gleichermaßen möglich. Im Hinblick auf die Größe der Kommune Nottuln käme seiner Meinung nach nur eine ehrenamtliche Kraft in Frage.

Nach seiner Recherche sind keine Verbände in Nottuln vorhanden, lediglich 1 bis 2 Selbsthilfegruppen.

Seitens der Gemeinde Nottuln müsste somit eine umfassende Ermittlung angestellt werden inkl. Pressearbeit, um einen Arbeitskreis zu bilden. Ziel wäre, eine ehrenamtliche Person zu finden.

Bestimmte Inhalte für eine Satzung oder Dienstanweisung seien gesetzlich nicht festgeschrieben.

Herr Wenzel erklärt anschaulich, welches Fachwissen ein Behindertenbeauftragter haben muss und welche Befugnisse er haben sollte.

Anschließend weist er auf punktuelle Probleme speziell in Nottuln und allgemeiner Natur hinsichtlich verschiedenster Behinderungsarten hin.

Frau Röttger berichtet über die vorhandene integrative Klasse an der Geschwister-Scholl-Hauptschule.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Kommune laut Behindertengleichstellungsgesetz in der Pflicht ist, aktiv zu werden. Er empfiehlt der Verwaltung den 1. Bericht zur Lebenssituation der Menschen mit Behinderung in NRW „NRW ohne Barrieren“. Um Jedem den gleichen Informationsstand zu geben, sollte dieser nachbestellt und allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Parteiübergreifend wird der Antrag der SPD-Fraktion positiv aufgenommen.

Die Verwaltung sagt zu, die bereits vorhandene „Mängelliste“ und deren Stand der Umsetzung dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge die notwendigen Schritte einleiten, um eine angemessene Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde Nottuln einzurichten.

 

Hierzu gehören nach Ansicht der SPD-Fraktion die folgenden Schritte:

 

1.      Kontaktaufnahme mit örtlichen einschlägigen Einrichtungen

2.      Kontaktaufnahme mit bestehenden Interessenvertretungen auf Kreisebene

3.      Zusammenstellung von Informationen für die zuständigen Gremien des Rates

4.      Darstellung der Aufgaben einer/eines Behindertenbeauftragten

5.      Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, eine/n ehrenamtlich tätige/n Behindertenbeauftragten zu werben