Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Bürgermeister Schneider trägt den Sachverhalt vor und macht dabei deutlich, dass die Rechtsauffassung der Gemeindeverwaltung im vollen Umfang sowohl durch den nordrhein-westfälischen Städte- u. Gemeindebund als auch von der Kommunalaufsicht Kreis Coesfeld bestätigt worden ist. Es handelt sich auch um ein Geschäft im Interesse der Gemeinde Nottuln.

 

Beigeordneter Fallberg ergänzt, dass sich die Gesamtsumme des Darlehensbetrages z. Zt. auf unter 100.000 € beläuft, die von ca.  10 Interessenten aufgebracht würden.

 

Vor der Abstimmung zu diesem TOP  bittet die CDU-Fraktion um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Anschließend gibt Ratsherr Rulle für die CDU-Fraktion die Erklärung ab, dass der Fotovoltaikpark für die CDU-Fraktion weiterhin als der für die Gemeinde Nottuln  falsche Weg angesehen wird.  Die CDU-Fraktion wolle sich der Bürgerbeteiligung aber nicht weiter in den Weg stellen, sondern dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

BM Schneider stellt anheim, die derzeitig festgeschriebene Frist zur möglichen Bürgerbeteiligung bis zum 30.06.2008 zu verlängern.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse:

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

2. Die Frist zur Bürgerbeteiligung wird bis zum 30.06.2008 verlängert. Des weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, wie vorgeschlagen zu verfahren.