4.1	Schülerbeförderung Schülerspezialverkehr "Umland Appelhülsen" Vorlage 205/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Der Vorsitzende gibt den Inhalt des Antrages der CDU-Fraktion vom 27. Mai 2002 bekannt. Dieser Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Im Anschluss hieran wird die Angelegenheit beraten. Im Verlauf dieser Beratungen werden Fragen der Linienführung und der Einrichtung von Haltepunkten besprochen  Beigeordneter Fallberg informiert den Ausschuss über das mit dem Verkehrsunternehmen geführte Gespräch und teilt unter anderem mit, dass die Bezirksregierung wahrscheinlich die Linie genehmigen wird. In ihrem Redebeitrag nimmt Ratsfrau Boldt-Hübner den Antrag der UBG-Fraktion vom  10.03.2002 zurück.

 

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Ausschuss auf Antrag des CDU-Fraktion folgenden Beschluss als Empfehlung an den Rat:

 

Beschluss:

 

Der Schülerspezialverkehr Appelhülsen in der bisherigen Form wird nicht weiter aufrechterhalten. Um die betroffenen Schüler und deren Eltern in Appelhülsen nicht schlechter zu stellen als in den anderen Ortsteilen wird in Appelhülsen ein eingeschränkter Linienverkehr eingerichtet, der den Beförderungsbedarf der Schüler in der bisherigen Form abdeckt. Der hierfür bislang noch nicht abgedeckte Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2002 von 4.700 € soll durch eingesparte Sozialhilfe des Jahres 2001 gedeckt werden.

 

Abstimmungsergebnis:	17	Ja-Stimmen
	00	Nein-Stimmen
	01	Enthaltungen