Die Originalvorlage ist als Anlage 12 diesem Protokoll beigefügt.

Ohne Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt genannte Straße wird gemäß § 6 Abs. 3 Straßen- und Wegegesetz NW gewidmet und gemäß § 3 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NW als öffentliche Straße eingestuft.