Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr.4 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 16.04.2008 den Jahresabschluss 2006 geprüft hat.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss (der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil):

Beschluss:

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2006 wird gemäß § 96 (1) GO festgestellt sowie der Lagebericht 2006 zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Von dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.922.293,38 € werden aus der Ausgleichsrücklage 2.571.232,44 € entnommen, die damit am 31.12.2006 komplett aufgebraucht ist. Der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.351.060,94 € vermindert die Allgemeine Rücklage.

 

Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses 2006 der Gemeinde Nottuln wird dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorbehaltlos Entlastung erteilt.