Der Bürgermeister bittet den Rat um Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte „Jahresabschluss 2006 der Gemeinde Nottuln; Entlastung des Bürgermeister“ und „Korrigierte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005, Entlastung des Bürgermeisters“. Die Vorlagen sollen unter TOP A/7.1 und A/7.2 beraten werden. Die bisherigen TOP’s A/7.1 und A/7.2 werden A/7.3 und A/7.4. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.04.08 den Tagesordnungspunkt B/2.1 „Ankauf des Gebäudes Haus Havixbeck“ öffentlich zu beraten. Der Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt. Nach kurzer Aussprache ist sich der Rat einig, die Beratung des Tagesordnungspunktes zu vertagen.

 

Zum CDU-Antrag vom 22.04.08 zur Renovierung des Bahnhofes Appelhülsen, der dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt ist, teilt der Bürgermeister mit, dass eine Beratung nicht notwendig ist, da die Verwaltung bereits hierzu tätig ist. Dieses nimmt der Rat wohlwollend zur Kenntnis. Eine weitere Beratung ist nicht notwendig.

 

Folgende Anträge gibt der Bürgermeister dem Rat bekannt:

 

-          CDU-Antrag vom 02.04.08 zum Verkehr am K+K. Dieser Antrag wird im zuständigen Ausschuss beraten.

-          Bürgerantrag nach § 24 GO NW zur „Bespitzelung in Discountläden“. Dieser Antrag kommt zur nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung.

-          Bürgerantrag gem. § 24 GO NW der Schüler des Gymnasiums Nottuln zum Thema ÖPNV – Nachtbus. Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss beraten.

-          SPD-Antrag vom 16.04.08 „barrierefreies Nottuln“ wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass auf die Resolution des Rates an den Landrat des Kreises Coesfeld bezüglich der Kreisumlage der Landrat geantwortet hat. Die Angelegenheit wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten.