3.	Anträge und Eingänge

 

Der Bürgermeister gibt den Eingang von einigen Anträgen bekannt.

Ein Schreiben des Vereins Kunst + Kultur e.V. bezüglich des geplanten Verkaufes des Gebäudes Alte Amtmannei.

Der Bürgermeister gibt den Eingang von zwei Anträgen der UBG-Ratsfraktion zur Erweiterung der Tagesordung der heutigen Ratssitzung bekannt. Es handelt sich um den Antrag der UBG-Ratsfraktion (ohne Datum), der bei der Verwaltung am 14.04.2002 um 23.55 Uhr eingegangen ist. Dazu die Begründung für die Dringlichkeit vom 17.04.2002.

Zu diesen Anträgen legt Ratsherr Schulz für die UBG einen weiteren Antrag vom 23.04.2002 mit drei verschiedenen Beschlussvarianten vor. Der Bürgermeister gibt diese dem Rat bekannt.

 

Nach einer kurzen Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Antrag der UBG-Fraktion, in die Tagesordnung der heutigen öffentlichen Sitzung einen weiteren Tagesordnungspunkt zur „Entwicklung Nottuln-West“, Bebauungsplan Fasanenfeld II“ aufzunehmen wird abgelehnt. Der Tagesordungspunkt soll in der nicht öffentlichen Sitzung beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 02 Enthaltungen