5.5	Beschluss des überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes 2002 Vorlage 134/2002

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Beigeordneter Fallberg gibt zum Sachverhalt ergänzende Ausführungen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Halbsatz „mit der Erweiterung der Liste II um den Prüfauftrag, ob in Zukunft die Erschließungskosten zu 100 % den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden können“ zu ergänzen. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.

Anschließend gibt Ratsherr Schulz für die UBG-Fraktion eine Protokollerklärung ab, die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 6 beigefügt ist.

 

Nach abschließender Diskussion und Aussprache im Rat fasst dieser folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept in der Fassung vom 26.03.2002 wird beschlossen mit der Erweiterung der Liste II um den Prüfauftrag, ob in Zukunft die Erschließungskosten zu 100 % den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:	19	Ja-Stimmen
	13	Nein-Stimmen
	00	Enthaltungen