Sitzung: 23.04.2002 Rat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 13, Enthaltungen: 00
5.5 |
Beschluss
des überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes 2002 Vorlage 134/2002 |
Die Vorlage ist dem
Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.
Beigeordneter Fallberg gibt zum
Sachverhalt ergänzende Ausführungen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag um
den Halbsatz „mit der Erweiterung der Liste II um den Prüfauftrag, ob in Zukunft
die Erschließungskosten zu 100 % den Grundstückseigentümern in Rechnung
gestellt werden können“ zu ergänzen. Damit erklärt sich der Rat einverstanden.
Anschließend gibt Ratsherr Schulz
für die UBG-Fraktion eine Protokollerklärung ab, die dem Originalprotokoll als
Anlage Nr. 6 beigefügt ist.
Nach abschließender Diskussion und
Aussprache im Rat fasst dieser folgenden Beschluss:
Beschluss:
Das überarbeitete
Haushaltssicherungskonzept in der Fassung vom 26.03.2002 wird beschlossen mit
der Erweiterung der Liste II um den Prüfauftrag, ob in Zukunft die
Erschließungskosten zu 100 % den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt
werden können.
Abstimmungsergebnis: |
19 |
Ja-Stimmen |
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13 |
Nein-Stimmen |
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00 |
Enthaltungen |