Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

 

Zu Beginn der Beratungen informiert Beigeordneter Fallberg die Ausschussmitglieder über das Eckpunktepapier des Kreises Coesfeld bezüglich der geplanten Festsetzung der Kreisumlage 2008. Trotz Senkung des Hebesatzes erhöht sich der Zahlbetrag für die Gemeinde Nottuln deutlich. Grund dafür seien die Änderung der Umlagegrundlagen und die starke Steuerkraft der Gemeinde im Jahr 2007.

 

In der sich anschließenden Aussprache schlägt Ratsherr Winkler vor, dem Kreis ein Protestschreiben zukommen zu lassen, in dem der Kreis aufgefordert wird, die Umlage zu senken.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung spricht sich der Ausschuss dafür aus, den Haushalt ohne Berücksichtigung der möglichen Kreisumlagensteigerung zu beraten.

 

Beigeordneter Fallberg geht zuerst auf die der Vorlage beigefügten Änderungsliste ein. Nach Versand der Vorlage haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

-          neu: Sanierung Heizungsrohre Astrid-Lindgren-Grundschule

-          neu: ÖPNV zwischen Havixbeck und Nottuln (Schülerbeförderung)

 

 

Anschließend schlägt Bürgermeister Schneider vor, die Produktbereiche „im Block“ zu beschließen, wenn aus den Reihen des Ausschusses keine einzelne Beschlussfassung gewünscht wird. Damit erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

Vorab fordert Ratsherr Rulle für die CDU-Fraktion, dass die Einsparungen im Jahr 2008 zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 200.00 € anstatt wie im Entwurf geplant auf ca. 154.000 € (vgl. Anlage 2 zum Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes 2008) erhöht werden. Beigeordneter Fallberg erläutert, dass er keine weiteren Einsparpotentiale sieht.

 

Ratsherr Lütkecosmann spricht die von der CDU-Fraktion geforderte Einsparung bei der Reinigung an Schulen, sowie die Beteiligung der Sportvereine bei der Grünpflege an. Die Verwaltung erteilt dazu Auskunft.

 

Die Fragen zur Auflösung der Sonderposten werden ebenfalls von der Verwaltung beantwortet.

 

Der Bürgermeister steigt sodann in die Beratung und Beschlussfassungen zu den einzelnen Produktbereichen ein.

 

 

Produktbereich 11

Ratsherr Rulle spricht die Kosten für den Umzug der Verwaltungsleitung an und fordert eine separate Abstimmung für diesen Bereich.

 

Beschluss:

Der Produktbereich 11 wird mit den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen (Änderungsliste) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

 

 

Produktbereich 12

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 21

Ratsherr Rulle erläutert die Ablehnung der CDU-Fraktion bei den Reinigungskosten der Schulen.

Er beantragt separate Abstimmung für diesen Produktbereich.

Nach Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Der Produktbereich 21 wird mit den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen (Änderungsliste) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

 

Produktbereich 25

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 31

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 36

Die Fragen zur Kreisjugendamtsanlage und des Ansatzes für Spielplätze werden beantwortet.

 

 

Produktbereich 42

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 51

Ratsherr Rulle beantragt die separate Abstimmung zu diesem Produktbereich. Die CDU-Fraktion fordert die Aufteilung der Kosten der Orts- und Regionalplanung auf die einzelnen Ortsteile.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Produktbereich 51 wird mit den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen (Änderungsliste) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:  11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen

 

 

 

Produktbereich 52

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 53

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 54

Ratsherr Walter fragt nach, ob Kosten für die Gemeinde entstanden sind bei der Schließung der Baustraße Fasanenfeld. Dieses wird verneint.

 

 

Produktbereich 55

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 56

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 57

Ratsherr Winkler bittet um Aufnahme der Kosten für das LEADER-Projekt in Höhe von je 6.000 € für die Haushaltsjahre 2008 und 2009. Diese Beträge werden in die Änderungsliste aufgenommen.

 

Damit erklärt sich der Ausschuss einstimmig einverstanden.

 

 

Produktbereich 61

Keine Wortmeldung

 

 

Produktbereich 63

Keine Wortmeldung

 

 

Die Änderungsliste mit Stand nach der heutigen Sitzung ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 mit den in den Fachausschusssitzungen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 18.12.2007 zu beschließen.