Die Originalvorlage ist als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt.

 

Der Ausschuss verständigt sich zu Beginn der Aussprache über diesen TOP darauf, die Produktbereiche einzeln zu beraten und jeweils darüber abzustimmen.

 

Innerhalb der Aussprache zum Produktbereich „Innere Verwaltung“ bittet Herr Rulle von der CDU-Fraktion, gemäß dem der Verwaltung vorliegenden Fragenkataloges (siehe Anlage 4) um die Aufschlüsselung der Kosten für den Umzug und die Renovierung der Büros für die Verwaltungsleitung.

 

Herr Beigeordneter Klaus Fallberg erläutert die möglichen Kosten.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einstellung von 100.000 € in den Haushalt für einen möglichen Grunderwerb von Bauland wird mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über den Produktbereich 53 an den HFA abzugeben, wird mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen angenommen.

 

Produktbereiche gelbe Seiten

 

Seiten                        Produktbereich                  Beschreibung                      Abstimmung

 

von - bis

 

5-11              11 Innere Verwaltung                                                     18 Ja; 1 Enth.

 

13-18            12 Sicherheit und Ordnung                  Bewirtschaftung          16 Ja; 1 Enth.

 

19-24            21 Schulträgeraufgaben            Bewirtschaftung          einstimmig

 

29-33            31 Soziale Hilfen                       Bewirtschaftung          einstimmig

 

47-52            42 Sportförderung                            Bewirtschaftung          einstimmig

 

47-49            51 Räumliche Planung und Entwicklung                         11 Ja; 7 Enth.

 

51-53            52 Bauen und Wohnen                                               einstimmig

 

55-59            53 Ver- und Entsorgung – Photovoltaik-Park                        vertagt in HFA

 

67-72            54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV                      15 Ja;           4 Enth.

                        Bewirtschaftung                                                                 

 

67-71            55 Natur- und Landschaftspflege          Bewirtschaftung          18 Ja; 1 Enth.

 

77-81            57 Wirtschaft und Tourismus                Bewirtschaftung          einstimmig