Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

 

Der Vorsitzende, Herr Lütkecosmann, weist einleitend auf den Anlass der heutigen Sondersitzung (Antrag der SPD – Fraktion) hin. Inhalt und Vorhaben des neuen Kinderbildungsgesetzes werden noch einmal vom Leiter des FB II, Herrn Gellenbeck, herausgearbeitet. Außerdem weist Herr Gellenbeck auf  daraus resultierende Kosten (der Kreis rechnet mit einer Kostensteigerung von fünf bis 10 %) und Vorgehensweisen hin.

 

Ratsherr Rütering hält fest, dass die Aufgabe darin besteht, das Gesetz umzusetzen und daraus entstehende Probleme zu lösen. Gespräche derjenigen, die an Lösungen arbeiten, sollten nicht behindert werden.

 

Ratsherr Haase erläutert den Antrag der SPD-Fraktion zur Einberufung der heutigen Sondersitzung.

 

Ratsherr Schulze Pellengahr vertritt die Auffassung, dass die Baulandentwicklung in Schapdetten wie auch in Darup vorangetrieben werden müsse.

 

Dass die Entwicklung nicht überraschend gekommen ist, stellt Ratsherr Walter fest. Er schlägt vor, zu verdeutlichen, dass aus dem Rat der Gemeinde Nottuln heraus alles für den Erhalt der Kindergärten, insbesondere für Schapdetten, getan wird.

 

Ratsherr Kleinmann wertet den SPD – Antrag als ein Misstrauen gegen die Verwaltung und den Kreis. Dieser Bewertung wird seitens der SPD-Fraktion ausdrücklich widersprochen.

 

Der Vorsitzende, Herr Lütkecosmann, bittet Ratsherr Haase, den unter Punkt 3 angekündigten Antrag der SPD – Fraktion zu verlesen.

 

Hiernach wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

 

Nach der Unterbrechung teilt der Vorsitzende, Herr Lütkecosmann, mit, dass die SPD – Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat. Eine Übergabe des Antrages an die Schriftführung ist nicht mehr erfolgt.